Wirbel um angeblichen Spar-Katalog Schäubles

23. Dezember 2012 Eine angebliche Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer beinhalten soll, hat neben der Opposition auch Politiker aus der Regierungskoalition auf den Plan gerufen. „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.“

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte berichtet, Schäuble lasse für die nächste Legislaturperiode ein umfangreiches Sparpaket ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichten nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. In einer internen Vorlage, die der Ressortchef bereits gebilligt habe, schlagen die Beamten demnach vor, auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds solle sinken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden könnten, schlügen Schäubles Fachleute einen „Gesundheits-Soli“ vor - also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen zudem über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67Jahren hinaus arbeiten. Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich und die Witwenrenten gekürzt werden.

Dementi aus dem Ministerium: „Keine Pläne für nach der Wahl“

Ein Sprecher Schäubles wies den Bericht als falsch zurück. „Es gibt keine derartigen Pläne für nach der Wahl“, sagte er. Im übrigen sei die Haushaltsplanung schon jetzt besser als die Schuldenbremse, denn bereits im kommenden Jahr wolle die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Dennoch warnte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), bei einer Anhebung der Steuer müssten zugleich die Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“.

Die Opposition warf Schäuble vor, die Wähler bewusst zu täuschen. „Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi“ nicht zufriedengeben: Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“.