Unternehmen kämpfen um Gründungszuschuss

14. Juni 2011 In einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, der Plan sei als einseitige Maßnahme „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig“. Die Förderung sei „ein erfolgreiches Instrument, das nicht nur einen viel versprechenden Weg aus der Arbeitslosigkeit aufweist, sondern – wie vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) für die Vorgängerinstrumente nachgewiesen – auch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft“, heißt es.

Bislang haben Arbeitslosengeld-I-Bezieher, die ein geprüftes Gründungskonzept vorweisen, Anspruch auf finanzielle Förderung durch die Arbeitsagentur in der ersten Phase der Selbständigkeit. Sie erhalten neun Monate lang monatlich eine Unterstützung in Höhe ihres Arbeitslosengeldanspruchs sowie 300 Euro als Sozialversicherungspauschale. Bewährt sich die Gründung, können die Gründer für weitere sechs Monate mit jeweils 300 Euro gefördert werden. Nach dem Gesetzentwurf von der Leyens, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss, sollen sowohl Förderdauer als auch Förderhöhe sinken. Außerdem soll es künftig im Ermessen der Arbeitsagentur stehen, ob der Zuschuss gewährt wird.

Unternehmen loben Zuschuss als wirksames Instrument

Auf die Stellungnahme berufen sich auch rund 200 Wirtschaftsunternehmen und Fachleute, die sich zusammengeschlossen haben, um für den Erhalt des Förderinstruments zu kämpfen. Sie warnen davor, dass die Neugründungen zurückgehen könnten, wenn der Zuschuss gestrichen würde. Derzeit erfolgten 39 Prozent der Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, 35 Prozent mit Hilfe der Arbeitsagentur, schreiben die Initiatoren. 2010 hätten sich so 146 500 Gründer selbst einen Arbeitsplatz geschaffen. Der Zuschuss spiele außerdem eine wichtige Rolle in der Kofinanzierung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. So könnte es dazu kommen, dass sich die EU-Mittel für Deutschland verringern. Es sei falsch, ausgerechnet eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abzubauen.

In der IAB-Studie überzeugten nur wenige Instrumente durch hohe Effektivität. Hierzu zählen der Gründungszuschuss, der Eingliederungszuschuss, mit dem die Einstellung von Arbeitssuchenden gefördert wird, und betriebliche Trainingsmaßnahmen, eine Art der Einarbeitung. „Knapp fünf Jahre nach Gründung sind immer zwischen 55 und 70 Prozent der Geförderten selbständig tätig“, heißt es.

Von der Leyen will erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit allein beim Gründungszuschuss bis 2015 rund 5 Milliarden Euro einspart, drei Viertel des gesamten Sparvolumens. Dazu soll der Zuschuss von jährlich 1,8 Milliarden auf weniger als 500 Millionen Euro 2013 gesenkt werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, bei von der Leyens Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gehe es nicht um bessere Chancen für Arbeitslose, sondern um mehr Geld in der Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Das ist ein Bärendienst an den Arbeitslosen, weil die Förderung in die Selbständigkeit zu den erfolgreichsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zählt“, sagte Pothmer. Zudem schüfen viele Neugründer zusätzliche Arbeitsplätze. „Wenn von der Leyen den Weg in die Selbständigkeit zumacht, müssen die Menschen länger Arbeitslosengeld beziehen. Das spart nicht, sondern vernichtet nur Perspektiven.“