Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Merkel

03. Februar 2013 Tausende von Beamten der EU verdienen mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So verdienen in den EU-Institutionen schon Beamte der mittleren Führungsebene (Besoldungsstufe AD 13) unter bestimmten Umständen netto mehr als die Kanzlerin. Die muss bei einem Grundgehalt von 16.800 Euro im Monat rund 5600 Euro Steuern zahlen, erhält also 11.200 Euro im Monat. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro. Ein Beamter der Gehaltsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament erhält nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto - unter der Annahme, dass er zwei Kinder hat und nicht in seinem Heimatland arbeitet.

In der höchsten Besoldungsstufe eines Generaldirektors (AD 16) beläuft sich das Nettogehalt nach diesem Szenario auf 16.500 Euro netto. In der EU erhalten derzeit 4400 Beamte AD 13 oder mehr.

Cameron: EU-Beamte verdienen zu viel

Die Zahlen der Bundesregierung sind brisant, weil die Höhe der Beamtengehälter in der Debatte über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 hohes politisches Gewicht hat. Die Staats- und Regierungschefs wollen Ende dieser Woche eine Einigung über die EU-Finanzen erzielen.

Die Verwaltungsausgaben der EU machen zwar nur 6 Prozent des Finanzrahmens aus, der am Ende wohl etwas weniger als 1 Billion Euro umfassen wird. Aber der britische Premierminister David Cameron hat Einschnitte in den Verwaltungsausgaben zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Dabei berief er sich darauf, dass Hunderte EU-Beamte mehr als er verdienten (142.500 Pfund brutto im Jahr).

Steinbrück: Kanzlerin verdient zu wenig

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wiederum hatte jüngst in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Gehalt von Bundeskanzlerin Merkel als zu gering bezeichnet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ verdiene mehr Geld, hatte Steinbrück gesagt. Die Nettogehälter der EU-Beamten erklären sich unter anderem daraus, dass sie hohe Zulagen für Kinder, den Haushalt und das Arbeiten im Ausland erhalten, die nicht besteuert werden. Zudem sind die Steuern vergleichsweise niedrig. Das wird nicht dadurch ausgeglichen, dass sie im Gegensatz zu deutschen Beamten einen Pensionsbeitrag zahlen müssen. Ein Akademiker etwa erhält in der Regel ein Einstiegsgehalt von 4350 Euro. Hinzu kommen gemäß dem Szenario der Regierung steuerfreie Zulagen von 1860 Euro. Die Sozialbeiträge und Steuern belaufen sich auf insgesamt 720 Euro. Somit bleibt ein Nettogehalt von 5490 Euro.

Wie viele der 45.000 EU-Beamten oder der 4400 Beamten der vier höchsten Besoldungsstufen genau netto mehr Gehalt beziehen als Merkel, ist seriös kaum zu bestimmen, da das Nettogehalt eben stark davon abhängt, wie viele Kinder ein EU-Beamter hat und woher er stammt. So arbeiten in den EU-Institutionen viele Belgier, die keinen Auslandszuschlag erhalten.