Sturz über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher

21. Dezember 2012 In einer entscheidenden Wendung im amerikanischen Fiskalstreit hat der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am späten Donnerstagabend (Washington Ortszeit) eine Abstimmung über seinen sogenannten Plan B abgesagt und die Abgeordneten bis nach Weihnachten entlassen. Eine Rebellion in den Reihen der republikanischen Abgeordneten vor Augen, gelang es Boehner nicht, die erforderliche Zahl von Stimmen in den eigenen Reihen für seinen Gesetzentwurf zu sichern. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien in Washington sich vor Jahresende nicht mehr im Streit um die fiskalische Klippe einigen können.

Ohne Kompromiss treten zum Jahresbeginn Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen über rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Ökonomen warnen, dass den Vereinigten Staaten damit eine Rezession im ersten Halbjahr drohe. Das Abgeordnetenhaus kommt bei Bedarf nun frühestens nach Weihnachten, der Senat nach einer kurzen Sitzung an diesem Freitag erst wieder am kommenden Donnerstag zusammen.

Nicht genügend Zustimmung unter republikanischen Abgeordneten

Boehner sagte nach einer Sitzung der republikanischen Spitzenpolitiker im Abgeordnetenhaus, der Gesetzentwurf habe nicht genügend Zustimmung unter den republikanischen Abgeordneten gefunden. Es liege nun an Präsident Barack Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die fiskalische Klippe zu vermeiden.

Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme, die Priorität des Präsidenten liege darauf sicherzustellen, dass die Steuern für 98 Prozent der Bevölkerung und 97 Prozent der Kleinunternehmen nicht anstiegen. Der Präsident werde mit dem Kongress daran arbeiten und er hoffe auf eine schnelle parteiübergreifende Lösung. Das Büro von Reid erklärte, Boehner müsse an den Verhandlungstisch mit dem Präsidenten zurückkehren.

Derbe Niederlage für Boehner

Das Scheitern des Plan B ist eine derbe Niederlage für Boehner und ein Zeichen für die Stärke der fiskalkonservativen republikanischen Abgeordneten, die der Protestbewegung Tea Party nahestehen. Der Abgeordnete Tim Huelskamp sagte, die Entwicklung sei ein „Sieg für die republikanischen Prinzipien“.

Boehners Plan B sah vor, dass die Einkommensteuer zur Jahreswende nur für die Millionäre steigen sollten, für mehr als 99 Prozent der Bevölkerung aber nicht. Das stand im Gegensatz zur lange verfolgten Linie der Republikaner, dass es gar keine Steuererhöhung geben solle. Dem Gesetzentwurf wurden im demokratisch bestimmten Senat keine Chancen eingeräumt und Obama hatte schon ein Veto angekündigt. Boehner aber wollte mit der Abstimmung demonstrieren, dass die republikanischen Abgeordneten hinter seinem Kompromisskurs stünden.

Mit dem gescheiterten Versuch ist seine Verhandlungsmacht in weiteren Kompromissgesprächen mit Obama empfindlich geschwächt. In amerikanischen Medien wird schon spekuliert, ob Boehner zum Jahresbeginn als Sprecher des Abgeordnetenhauses abgelöst werden könnte. Schon 2011 hatte er mit Obama einen fiskalischen Kompromiss zur Verringerung der Neuverschuldung ausgehandelt, der am Widerstand der Tea-Party-Republikaner im Abgeordnetenhaus scheiterte.

Wenige Tage vor dem Gang über die fiskalische Klippe streiten Demokraten und Republikaner darum, ob und für wen die Steuern zum Jahresbeginn steigen sollen. Umstritten sind darüber hinaus Ausgabenkürzungen und die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten spätestens im März erreichen. Obama hatte zuletzt Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar angeboten und – unter den Demokraten sehr umstrittene - Einschnitte bei den Rentenzahlungen.