Söder will niedrigere Steuern für Bayern

17. November 2012 Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland das Recht auf eigene Steuersätze gefordert. Bayern wäre „sofort dabei“, wenn sich die Bundesländer künftig einen echten Steuerwettbewerb leisteten, sagte Söder dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Entsprechende Vorschläge gebe es von der Bundesbank und den Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern.

Dabei will Söder die Einkommensteuer für alle Steuerzahler im Freistaat in drei Schritten um insgesamt drei Prozent senken und die Erbschaftsteuer halbieren. Allein bei der Einkommensteuer würde sich so eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro ergeben.

Die Steuersenkungen ließen sich solide finanzieren, etwa durch niedrigere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich, sagte Söder. „Warum machen wir nicht die Probe aufs Exempel?“, fragte er. Während die Erbschaftsteuer in Bayern halbiert würde, dürfte das grün-rote Baden-Württemberg „sie dann von mir aus verdoppeln“.

Auf den Einwand, dass er dafür die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zusammenbekommen könnte, antwortete der CSU-Politiker: „Denken Sie nur an das Betreuungsgeld, am Anfang war es unsere Idee, und jetzt kommt es.“