Selbständige sollen seltener Hartz IV bekommen

26. Dezember 2012 Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, sollen künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV-Leistungen erhalten. Es gebe Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit sogenannten aufstockenden Selbstständigen nachzubessern, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar“, betonte Weise.

Im Juni 2012 hatten nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern 127.100 Selbständige in Deutschland ihre niedrigen Unternehmensgewinne mit Hartz-IV aufgebessert - fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2007. Jeder vierte von ihnen brachte es gerade mal auf einen monatlichen Gewinn von 100 bis 200 Euro. Entsprechend stark hatten sie auf staatliche Unterstützung bekommen, hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anfang Dezember berichtet.

„Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört - ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein“, sagte Weise. Problematisch sei vor allem, wenn Selbstständige auf längere Zeit auf Hartz IV angewiesen seien.

Nach seinen Vorstellungen sollten Fallbetreuer künftig bei Selbständigen, die dauerhaft in der Verlustzone blieben, stärker die Schlüssigkeit des Geschäftsmodells überprüfen. Sollten das selbst erfahrene Jobcenter-Mitarbeiter nicht beurteilen können, müssten externe Berater hinzugezogen werden. Grundsätzlich gelte: In einer vorübergehenden schwierigen geschäftlichen Phase sollten auch Selbständige Hartz IV erhalten. Eine dauerhafte Subventionierung unrentabler Geschäftsmodelle lehne er aber ab, betonte Weise.