Schuldengruß

21. Dezember 2012 Man muss die Schulden feiern wie sie fallen. Nach diesem Muster verabschiedet sich der Bundesfinanzminister mit der erfreuten Ankündigung in die Weihnachtspause, dass das Haushaltsdefizit des Bundes zum Jahresende wohl etwas unter 25 Milliarden Euro liegen werde. Das wären gut 3 Milliarden weniger neue Schulden als zuletzt veranschlagt.

Wolfgang Schäuble gehört freilich zu den Finanzministern, die die Kreditaufnahme zunächst zu üppig ansetzen und den damit verbundenen politischen Ärger gleich in Kauf nehmen, um am Jahresende möglichst besser dazustehen. Taktisch ist das zumal mit Blick auf die Bundestagswahl geschickt. Ein Ausweis erfolgreicher Sanierungspolitik sind die 25 Milliarden Euro aber nicht - und zwar nicht nur, weil die Neuverschuldung damit wieder 8 Milliarden Euro höher liegt als im Jahr 2011.

Viel schwerer wiegt, dass es auch nach drei Aufschwungjahren mit enormen Steuerzuwächsen nicht gelingt, ohne neue Schulden auszukommen. Bis November hatte der Bund ein Steuerplus von mehr als 4 Prozent in den Kassen. Doch um das Schuldenmachen zu beenden, hätte Schäuble für echte Sparmaßnahmen kämpfen müssen. Diesen Ärger hat er sich erspart.