SPD forciert Kompromiss

07. Februar 2013 Die Bundesländer streben eine schnelle Lösung im Streit um die Bewertungsreserven der Lebensversicherer an. Er wolle bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar einen Kompromiss mit dem Bundesfinanzministerium erreichen, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der für die Länder in der Arbeitsgruppe sitzt. „Wenn die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP jetzt aber kalte Füße kriegen, müssen sie klar sagen, dass sie keine Einigung wollen.“

Zuvor hatten Koalitionspolitiker gesagt, eine Neuregelung in dieser Legislaturperiode sei nicht mehr wahrscheinlich. Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte sogar, die Koalition habe von dem Vorhaben Abstand genommen, das Anrecht von Kunden einzuschränken, bei Vertragsende zur Hälfte an den Reserven auf festverzinsliche Papiere beteiligt zu werden. Bewertungsreserven entstehen, wenn Kurse von Anleihen durch niedrige Zinsen über ihren Ausgabewert steigen. Bis zur Fälligkeit der Papiere schmelzen sie wieder auf den Buchwert ab. Aktuell machen Bewertungsreserven rund 90 Milliarden Euro aus, davon liegen etwa 75 Milliarden Euro auf Zinspapieren.

Eine Lösung, die auch die Versicherer einbezieht

Die Versicherer bestehen auf einer Neuregelung, die es ihnen erleichtern würde, für verbleibende Kunden Verpflichtungen aus dem Garantiezins zu erfüllen und zusätzliche Überschüsse zu gewähren. Eine Umfrage des Versichererverbands GDV ergab, dass die Lebensversicherer mit ihrer Kapitalanlage im vergangenen Jahr über die Garantiezinsen hinaus rund 5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben - eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr. 3 Milliarden Euro seien als hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven ausgeschüttet worden. Davon hätten rund 5 Prozent der Kunden profitiert, deren Vertrag auslief oder gekündigt wurde.

Auf die restlichen Kunden seien nur noch 2 Milliarden Euro zu verteilen gewesen. Das habe die Gesamtverzinsung ihres Vertrags um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte gedrückt. Habe ein Kunde, der über 30 Jahre 1000 Euro im Jahr in eine Police einzahlte, vor zwei Jahren seinen Vertrag beendet, habe ihm eine Beteiligung von 111 Euro zugestanden. Ende 2012 habe sich dieser Anspruch auf 3611 Euro mehr als verdreißigfacht. Verbleibende Kunden indes, deren Vertrag in zehn Jahren ausläuft, bekämen durch die niedrigere Überschussbeteiligung jährlich rund 130 Euro weniger gutgeschrieben, was ihre Ablaufleistung um 1500 Euro reduziere. „Diese Kunden spüren den Effekt nur indirekt über die Zeit, während die Folgen für abgehende Kunden plastisch sind“, sagt Jörg von Fürstenwerth, der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung.

Die SPD-Länder suchen nach einer Lösung, die auch die Versicherer einbezieht. „SPD und Grüne haben von Anfang an klargestellt, dass es dabei nicht nur um die Frage gehen kann, welche Versichertengruppe das Nachsehen hat“, sagt Walter-Borjans. Branchenvertreter aber betonen, dass Versicherer einen Euro nur einmal ausgeben könnten - entweder für abgehende oder für bleibende Kunden.

Betroffene Kunden sehen den Vertrauensschutz  gefährdet

Das verbesserte Zinsergebnis liege unter anderem daran, dass viele Versicherer Reserven aus hochverzinslichen Papieren aufgelöst hätten, um die Kunden daran beteiligen zu können, sagt Frank Ellenbürger, Vorstand der Wirtschaftsprüfung KPMG. „Aus kaufmännischer Sicht verwendet man jetzt Bilanzmasse, die man in Zukunft braucht.“ Schon der Aufbau einer Zinszusatzreserve zur Sicherung der Garantieversprechen von 4 Prozent schränke den Spielraum für Überschussbeteiligungen ein. Die Ausschüttung der Reserven verstärke diesen Effekt unnötig.

Verbraucherschützer indes halten einen nachträglichen Eingriff in Verträge für unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung 2005 mit einem Urteil erzwungen. „Es würde die Neuregelung nicht durchgehen lassen, weil man einen großen Teil der Bewertungsreserven aufgibt“, sagt der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität. Auch den Vertrauensschutz sehen betroffene Kunden gefährdet. Dem widerspricht die Finanzaufsicht Bafin. „Ich nehme ja niemandem einen Geldbetrag weg, mit dem er bei Abschluss des Vertrages fest rechnen konnte“, argumentiert deren Chefin Elke König. Sie dringt auf eine Neuregelung - wenn nicht jetzt, dann nach der Bundestagswahl.