Rheinland-Pfalz erwägt Kauf weiterer Steuer-CD

14. Oktober 2012 Ein Datenhändler habe den Steuerbehörden umfangreiche Daten angeboten, die angeblich detaillierte Angaben über deutsche Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthielten, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Mainzer Regierungs- und Steuerfahnderkreise. Nach ersten Überprüfungen sei die Qualität des Materials ausgezeichnet.

Das Finanzministerium wolle das Angebot indes weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Carsten Kühl habe jedoch mehrfach erklärt, dass er den Ankauf von Steuer-CDs weiter befürworte, wenn sie werthaltig seien. Daran halte der SPD-Politiker fest, solange das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz weder im Bundesrat noch im Bundestag verabschiedet sei.

Magazin: Bisher 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch Selbstanzeigen

Der Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert Steuerhinterzieher und hat zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzämter geführt. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtete am Sonntag, in den kommenden Tagen werde die Marke von 34.000 Selbstanzeigen überschritten und damit ein neuer Rekord erreicht. Pro Werktag kämen momentan rund 120 Anzeigen hinzu. Der neue Ansturm habe im Juli eingesetzt, als bekannt wurde, dass das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen weitere Schweizer Steuer-CDs gekauft hatte. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus Baden-Württemberg, NRW, Bayern und Hessen.

Der Fiskus schätze die Steuereinnahmen durch die Selbstanzeigen auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro, die die Steuerfahnder mit Hilfe der CDs eingetrieben hätten. Insgesamt habe die Finanzverwaltung rund neun Millionen Euro für alle bisher gekauften Daten-CDs ausgegeben.

Führende SPD-Politiker wollen angesichts dieser Entwicklung weiter Daten kaufen. „Wenn uns eine ernstzunehmende Steuersünder-CD angeboten wird, kaufen wir“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Magazin. Auch NRW will weitere Steuer-CDs kaufen.

Das Steuerabkommen ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz umstritten. Es sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die Steuereinahmen sollen von der Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weitergeleitet werden. Die Schweiz hat das Abkommen im Juni ratifiziert. Die abschließende Entscheidung wird jedoch im deutschen Bundesrat fallen, wo wegen des Widerstandes der SPD- und Grünen-geführten Länder keine Mehrheit dafür in Sicht ist.

Um ein Ausweichen deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz zu verhindern, hat Deutschland mit Singapur am Sonntag einen umfassenden Informationsaustausch und mehr Auskunftsrechte von Singapur über Schwarzgelder deutscher Steuerflüchtlinge vereinbart, die in den Stadtstaat fließen.