Planwirtschaft

11. Oktober 2012 Die deutsche Energiewende wird Opfer ihres eigenen Erfolgs. Der Siegeszug von Energie aus regenerativen Quellen macht Strom zunehmend zu einem Luxusgut, den mancher Haushalt mit geringem Einkommen inzwischen sogar rationieren muss. Subventionierter Ökostrom fließt dank Vorrangeinspeisung mit einer langfristig fixierten, extrem hohen Vergütung ins Netz. Heute kann jeder Ökostromproduzent so viel Anlagen bauen und Strom einspeisen wie er will, er wird hierfür vom Staat fürstlich entlohnt und schützt sich nebenbei auch noch vor dem kräftig steigenden Strompreis, den er als Produzent selbst mit nach oben treibt.

Je höher der Strompreis klettert, desto sichtbarer werden die sozialen Kosten der Energiewende. Denn alle Verbraucher zahlen hierfür in Form eines Zuschlags auf die Stromrechnung. Die einen weniger, etwa Privatleute mit Solardach, aber auch energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb, die von der Umlage befreit sind. Die anderen umso mehr, etwa Mieter oder Hausbesitzer, die keine Subvention mitnehmen können oder wollen. Aber auch viele Betriebe kämpfen mit dem Strompreis, denn inzwischen sind die Kosten für Energie oft höher als die für Arbeit. Deutschland muss aufpassen, mit der Energiewende nicht Arbeitsplätze und seinen Wohlstand zu verspielen.

Das Selbstbedienungssystem macht sogar seine Erfinder nervös

Auf Energietagungen wird schon länger gewitzelt, es habe sich wohl um einen Zahlendreher gehandelt, als Bundeskanzlerin Merkel vor einem Jahr versprach, die EEG-Umlage bleibe bei 3,5 Cent je Kilowattstunde. Den umweltbewegten Erfindern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, einem Instrument zur Umverteilung von unten nach oben, wird ihr Erfolg nun unheimlich, da die Förderung auf 20 Milliarden Euro steigen wird. Zunächst wollten Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit einem Deckel für den Zubau von Photovoltaik etwas Dynamik aus dem Selbstbedienungssystem nehmen. Doch damit beschleunigten sie den Ausbau nur. Rösler will nun den Ökostrom näher an den Markt heranführen, Altmaier hingegen will ein neues Gesetz. Bis zur Bundestagswahl wird es nur Palaver, aber kein neues Gesetz geben. Mit detaillierten Plänen für die Marktanteile einzelner Energieträger und dem Schrauben an Fördersätzen will Altmaier die Energiewende als Planwirtschaft zu seinem Projekt machen.

Nach der Solarposse droht auch noch die Überförderung von Windstrom. Für den Ausbau von Offshore-Windparks auf dem Meer und deren schwierige Anbindung an das Netz wird ebenfalls der Verbraucher in Haftung genommen. Obendrein übertreffen die Ökostrom-Ausbaupläne der Länder die Ziele des Bundes bei weitem. So plant Schleswig-Holstein das Dreifache des eigenen Bedarfs, hat aber weder das Netz dafür noch die Verbraucher. Es steht zu befürchten, dass Wind der Sonne bei der Fehlplanung den Rang ablaufen könnte.

Schneller als geplant hat Ökostrom einen Marktanteil von einem Viertel erobert. Das setzt das Netz mächtig unter Druck. Denn die Spannung im Stromnetz darf nur in einer geringen Bandbreite schwanken, sonst droht der Zusammenbruch. Aus Angst vor einem Blackout hantiert die Politik mit noch mehr Geboten und Verboten und treibt so die Interventionsspirale auf die Spitze - bis hin zur planwirtschaftlichen Energiewende. Die großen Schwankungen von Ökostrom, mal zu viel, wenn die Sonne brennt, mal zu wenig, wenn der Wind nicht mehr bläst, machen den Netzbetreibern das Leben schwer. Außerdem ärgert Deutschland damit seine Nachbarn. Da Strom an keiner Grenze haltmacht, baden die Nachbarnetze die Versäumnisse im deutschen Netzausbau aus, wogegen sich die ersten Nachbarn im Westen wie im Osten mit dem Bau von Stromsperren wehren.

Nur mit Strom aus konventionellen Kraftwerken kann die Netzspannung stabil gehalten werden. Da jedoch in normalen Zeiten der mit Milliarden subventionierte Ökostromüberschuss zu Ramschpreisen an der Strombörse verkauft wird, ist der Großhandelspreis für Strom so unattraktiv, dass sich für Versorger der Bau und Betrieb von Großkraftwerken nicht mehr lohnt. Ein gerade in Holland gebautes modernes Gaskraftwerk von RWE kam nicht mal auf die notwendigen Betriebsstunden für die technische Abnahme. Deshalb will die Politik künftig die Energieversorger zwingen, Anlagen selbst dann zu betreiben, wenn sie Verluste machen.

Wenn die staatliche Netzagentur ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, soll es betriebsbereit bleiben. Eine Art „Kapazitätsmechanismus“ soll die Versorgung mit Strom sichern - subventioniert, natürlich. Schon vom Wort her erinnert das an den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Beides mal setzt die Politik den Markt außer Kraft. Hier die Steuerung über den Strompreis durch Überförderung von Ökostrom. Dort die Disziplinierung über den Marktzins durch Kredite vom Euro-Rettungsfonds. Die Profiteure der „Mechanismen“ müssen in beiden Fällen für ihr Handeln nicht mehr haften, die Allgemeinheit aber muss zahlen. Hat Deutschland aus seinen schlimmen Erfahrungen mit der Planwirtschaft so wenig gelernt?