Parlament beschließt neuen Sparhaushalt

12. November 2012 Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit einer deutlichen Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend. Das teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung mit. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Samaras. Vorrangig sei es jetzt, Wachstum zu erzielen.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Beratungen in Brüssel

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel beraten. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet. Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht in Konkurs gehen zu lassen. Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Personen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte hart an. Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen bilden und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein „braver Schüler dieser Politik“.

Samaras zuversichtlich

Der griechische Ministerpräsident zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. „Die Lobby der Drachme wird verlieren“, sagte er. Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen „großen Schritt“ zur Konsolidierung seiner Finanzen.

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden sollen von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Syriza in Umfragen vorn

Die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken hatte seit ihrer Bildung Rückhalt im Parlament eingebüßt. Von ursprünglich 179 Abgeordneten verließen im Sommer drei Abgeordnete die Fraktionen. Nach den beiden jüngsten Abstimmungen verlor die Koalition weitere zwölf Abgeordnete. Die Koalition hat jetzt 166 Parlamentarier.

Auch in der Wählergunst stürzen die Regierungsparteien nach einer repräsentativen Umfrage ab. Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab die in der Sonntagszeitung „To Vima“ veröffentlichte Befragung. Auch die Rechtsradikalen könnten angesichts der Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischer Sparmaßnahmen zulegen. Gleichzeitig trauen aber mit 38,2 Prozent deutlich mehr Befragte Ministerpräsident Samaras zu, das Land zu führen, als Syriza-Chef Tsipras (33,3 Prozent).