Ökonomen verteufeln Zinsobergrenzen durch die EZB

20. August 2012 Deutsche Volkswirte haben überwiegend sehr skeptisch auf die Nachricht reagiert, dass es innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) Überlegungen gibt, Zinsobergrenzen für Anleihen strauchelnder Euroländer einzuziehen. Die EZB würde in diesem Fall am Markt immer dann Papiere kaufen, wenn deren Kurse unter eine bestimmte Schwelle sinken. Eine Hauptsorge vieler Volkswirte und auch der Bundesbank ist, dass damit eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung - quasi über die Notenpresse - betrieben würde und mittelfristig das Inflationspotential zunähme.

„Weit auf das Gebiet der Fiskalpolitik vorgewagt“

„Sollte sich die EZB tatsächlich auf Zinsobergrenzen einlassen, wäre das die endgültige Unterordnung der gemeinschaftlichen Geldpolitik unter die Schuldenpolitik südlicher Mitgliedstaaten“, kritisierte der Geldtheoretiker Manfred Neumann von der Universität Bonn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bei einer Zuspitzung der Krise würde das bisherige Kaufprogramm der EZB binnen kurzem aus den Nähten platzen und die Geldbasis aufblähen. Zurückhaltender äußerte sich der Frankfurter Geldtheoretiker Volker Wieland. Er teilt aber die Sorge, dass die EZB sich „weit auf das Gebiet der Fiskalpolitik vorgewagt habe“, indem sie Anleihenkäufe bei Reformprogrammen angekündigt habe.

„Es ist der EZB verboten, Staaten zu finanzieren“, betonte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Wenn sie unbegrenzt Staatsanleihen kauft, würde sie dieses zentrale Gebot offen brechen. Durch einen solchen Vertragsbruch würde sie Vertrauen verspielen, statt es zu schaffen.“ Die Gegenposition vertritt Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, der schon länger für Anleihenkäufe eine Zinsobergrenze fordert. „Wenn das kommt, dann könnte das ein großer Schritt sein, um Spannungen in der Eurozone abzubauen und Zeit für die fiskalische Reparatur und Reformen für Wachstum zu kaufen“, sagte Schmieding.

Warnung vor gravierend negativen Folgen

Die meisten Ökonomen warnen jedoch vor einer solchen EZB-Politik. „Obergrenzen für Zinsen von Staatsanleihen, ab deren Erreichen die Zentralbank interveniert, haben gravierend negative Folgen“, sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Staaten würden damit von den Sanktionswirkungen der Kapitalmärkte abgeschottet, was zu größerer Laxheit in der Finanzpolitik einlade. Investoren würden gegen Kursverluste abgesichert, was das Anlageverhalten zugunsten von Staatsanleihen verzerre. Die Geldpolitik verliere ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzpolitik. Und schließlich hätten die Anleihenkäufe problematische Verteilungswirkungen zwischen den Staaten, was Konfliktpotential berge. „Das spricht grundsätzlich gegen strategische Aufkaufprogramme für Regierungsanleihen durch die EZB“, sagte Hüther.

Auch der Makroökonom Ansgar Belke warnte die EZB davor, eine Zinsobergrenze einzuziehen. „Die Geldpolitik wird zum Gefangenen ihrer Interventionen“, kritisierte Belke. Die EZB müsse für Anleihenkäufe immer größere Feuerkraft aufwenden, um Wirkung zu erzielen, zugleich stiegen die Risiken in ihrer Bilanz, wenn sie immer mehr Anleihen halte, die ausfallgefährdet sind. Damit entferne sich die EZB auch immer weiter von einer regelgebundenen Geldpolitik, sagte Belke, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass durch Zinserleichterungen der Reformdruck von den Krisenländern genommen werde. Wenn der Reformeifer erlahme und damit die Krise eskaliere, würden sich die Investoren vom Euroraum insgesamt abwenden.

In der Praxis ein leeres Versprechen?

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit bezeichnete eine mögliche Zinskontrolle durch die EZB als Inflationierungspolitik. „Dass eine Zinskontrollpolitik nur gegen Auflagen, also gegen Reformerfolge, gewährt wird, dürfte sich in der Praxis als leeres Versprechen erweisen“, meinte Polleit, der Chefökonom von Degussagoldhandel ist. Er warnte davor, dass die EZB die Kontrolle über die Geldmenge verliere. Wenn Investoren Inflation fürchteten, würden sich der Kursverfall und der Renditeanstieg beschleunigen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer bezeichnete die Hoffnung mancher Euro-Retter als naiv, dass die EZB unbegrenzte Anleihenkäufe für die Peripherie nur ankündigen, aber nicht ausführen müsse, weil die Marktteilnehmer von der bloßen Ankündigung so beeindruckt seien. „Dieses Kalkül ist naiv“, sagte Krämer. „Die Glaubwürdigkeit der EZB ist nicht so hoch, dass die Märkte die Zinsobergrenze der EZB nicht testen würden.“ Letztlich wäre sie doch zu erheblichen Anleihenkäufen gezwungen.