Notenbankchef verzichtet auf geldpolitisches Signal

26. August 2011 Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, hat in seiner Rede in Jackson Hole kein konkretes Signal für eine weitere Lockerung der Geldpolitik gegeben. Die Federal Reserve werde die wirtschaftliche Entwicklung weiter verfolgen und sei vorbereitet, ihre geldpolitischen Mittel in angemessener Weise anzuwenden, erklärte Bernanke. Er ging damit nicht über die Erklärung des Ausschusses von Anfang August hinaus.

Bernanke sagte, die Federal Reserve habe eine Palette von Werkzeugen, um weitere Unterstützung zu geben. Er enthielt sich aber einer Diskussion möglicher geldpolitischer Reaktion auf die drohende konjunkturelle Abschwächung. Die Fed habe ihre Sitzung am 20. und 21. September auf zwei Tage verlängert, um darüber zu beraten. An der Wall Street drehten nach der Rede die Aktienmärkte ins Plus.

Zuvor war spekuliert worden, dass Bernanke auf der Notenbankerkonferenz in Jackson Hole ein weiteres Signal für eine geldpolitische Lockerung geben werde. Die Fed hält den Leitzins seit Dezember 2008 nahe Null Prozent. Erst Anfang August hatte sie zugesichert, die Nullzinspolitik bis mindestens Jahresmitte 2013 beizubehalten.

Schon vor den Börsenturbulenzen im August war die amerikanische Konjunktur in den Vereinigten Staaten ausgesprochen schwach, wie aktualisierte Daten am Freitag zeigten. Das reale Bruttoinlandsprodukt legte im zweiten Quartal - auf ein Jahr hochgerechnet - nur noch um 1 Prozent zu. Nach europäischer Rechnung entspricht das einem BIP-Plus von rund 0,2 Prozent zum Vorquartal. Der von der Fed sehr beachtete Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben lag im zweiten Quartal 2,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Bernanke erwartet, dass die Inflation in den kommenden Quartalen unter 2 Prozent fallen werde.

Die Meinungen in der Fed über die Notwendigkeit einer geldpolitischen Lockerung gehen weit auseinander. Die Entscheidung, die Nullzinspolitik bis 2013 zuzusichern, fiel Anfang August mit drei Gegenstimmen, darunter die von Charles Plosser, dem Fed-Präsident von Philadelphia. „Geldpolitik sollte durch den Zustand der Wirtschaft und nicht durch den Kalender diktiert werden“, sagte Plosser am Freitag. Er bezweifelte, dass ein neuer Ankauf von Staatsanleihen der Wirtschaft aufhelfen werde.

Bernanke nutzte die Rede, um die Aufgaben der Geld- und Finanzpolitik sauber zu trennen. Die Wachstumsgrundlagen seien durch die Schocks der vergangenen vier Jahre nicht dauerhaft verändert worden. Der wichtigste Beitrag der Fed zur Stärkung des langfristigen Wachstums sei die Bewahrung der Preisniveaustabilität.

Unter den ungewöhnlichen Umständen der hohen Langzeitarbeitslosigkeit könne aber auch eine kurzfristig orientierte Geld- und Fiskalpolitik die langfristigen Aussichten verbessern, erklärte Bernanke, der sich um eine Entfremdung der Langzeitarbeitslosen vom Arbeitsmarkt sorgt. Das verschärfe die Dringlichkeit, einen zyklischen Beschäftigungsaufbau zu erlangen. Davon abgesehen lägen die meisten Politiken zur Stärkung des Wachstums aber außerhalb des Bereichs der Zentralbank.

Der Fed-Vorsitzende forderte die Finanzpolitiker dringend auf, mit einem glaubwürdigen Plan die Staatsfinanzen auf eine nachhaltige Basis zu stellen, dabei aber die Fragilität der Konjunkturerholung nicht zu vernachlässigen. Die Steuer- und Ausgabenpolitik müssten die Anreize zur Arbeit und zum Sparen stärken. Nach dem wochenlangen Ringen um eine Anhebung der Schuldengrenze plädierte Bernanke in einem ungewöhnlichen Tadel auch für eine Änderung des politischen Entscheidungsprozesses, um mit glaubwürdigen Budgetzielen mehr Investitions- und Anlagesicherheit zu erlangen.