Mindestlohn für die Zeitarbeit kommt nicht voran

09. September 2011 Die Einführung des Mindestlohns für die Zeitarbeit in diesem Jahr droht zu scheitern. Nach Informationen dieser Zeitung liegt dem Bundesarbeitsministerium noch kein Tarifvertrag vor, auf dessen Basis eine Lohnuntergrenze für alle in- und ausländischen Unternehmen für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Der Anfang Juli von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingereichte Vertrag wurde vom Ministerium wegen formaler Mängel zur Überarbeitung zurückgegeben. Da es etwa drei Monate dauert von der Einreichung bis zum Inkrafttreten, sind die Chancen gering, dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr eingeführt wird. Das Bundesarbeitsministerium widerspricht diesem Zeitplan nicht. „Wir sind weiterhin am Prüfen“, sagte eine Sprecherin lediglich zu dem Vorgang.

Bundesregierung und Opposition hatten sich im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss im Februar darauf geeinigt, auf Antrag von Zeitarbeitgebern und Gewerkschaften die tariflich vereinbarten Einstiegslöhne für alle verbindlich zu machen. Der Stundenlohn läge derzeit bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Von November an wären es dann 7,89 Euro beziehungsweise 7,01 Euro. Als Begründung für den Mindestlohn war damals die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes am 1. Mai für Arbeitskräfte aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern genannt worden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Vorfeld vor Dumpinglöhnen polnischer Anbieter gewarnt. Gewerkschaftschef Michael Sommer hatte von einem möglichen „Leiharbeitsparadies“ in Osteuropa gesprochen.

„Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben“

Doch auch ohne Mindestlohn sind derzeit keine Verwerfungen am deutschen Arbeitsmarkt zu erkennen. Der Wegfall der Zugangsbeschränkungen hat bislang relativ wenige Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen und Balten angelockt. „Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben“, kommentiert Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, in der Mitarbeiterzeitung. Nach Berechnungen seiner Behörde ist die Beschäftigung von Arbeitskräften aus den entsprechenden Ländern in den Monaten Mai und Juni um 33.000 gestiegen. Allerdings fiel die Zahl der Zuzüge laut Ausländerzentralregister im selben Zeitraum mit rund 10.000 deutlich geringer aus. Deshalb erwartet die Arbeitsagentur, dass der Anstieg nur zum kleineren Teil durch Zuwanderung erfolgt ist. „Zum größeren Teil dürften diese Personen bereits in Deutschland gelebt haben und nicht erwerbstätig oder als Selbständige tätig gewesen sein“, sagte Weises Vorstandskollege Raimund Becker dieser Zeitung. „Ein Strom von Zuwanderung ist also ausgeblieben.“

Ein Drittel der Beschäftigung ist auf geringfügige Beschäftigung, sogenannte Minijobs, zurückzuführen. Solche Minijobs tragen vor allem in der Land- und Forstwirtschaft den Beschäftigungsanstieg, der mit 6000 am stärksten unter allen Wirtschaftszweigen ausgefallen ist. Es folgen das Baugewerbe, die Zeitarbeit, das Verarbeitende Gewerbe und das Gastgewerbe. Mit 27.000 Beschäftigten entfällt der Großteil des Anstiegs auf Westdeutschland, wobei Bayern (6900) vor Nordrhein-Westfalen (5400) und Niedersachsen (5100) liegt. Auch Haushaltshilfen und Pflegekräfte, oft Frauen aus Osteuropa, sind häufig auf dieser Basis beschäftigt.

Anreize zum Auswandern sinken

Als Grund für das geringe Interesse vermutet Behördenvorstand Becker zum einen, dass zum Beispiel viele Polen trotz der schlechteren wirtschaftlichen Lage noch immer lieber nach England oder Irland gehen, weil sie dort weniger Sprachprobleme haben. Zum anderen existierten dort schon Netzwerke von Landsleuten, da diese Länder ihre Märkte viel früher geöffnet haben als Deutschland. Hinzu komme die gute wirtschaftliche Lage in einigen Heimatstaaten, wodurch die Anreize zum Auswandern sinken. In Polen, dem mit Abstand größten Land der Region, wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Allerdings wies Becker darauf hin, dass viele ausländische Arbeitnehmer gerade erst damit begännen, die deutsche Sprache zu lernen. So könnte es mittelfristig zu einem gewissen Zuwachs an Zuwanderung kommen. „Wir rechnen aber nicht mit einem signifikanten Anstieg.“