Merkel und Sarkozy: Athen muss endlich handeln

06. Februar 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Paris den Druck auf Griechenland erhöht. „Es kann kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt“, sagte die Kanzlerin zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats. Athen müsse endlich handeln und zu seiner Verantwortung stehen, forderten Frau Merkel und Sarkozy. „Die Zeit drängt und für die Eurozone steht viel auf dem Spiel“, sagte die Kanzlerin. Beide sprachen sich für die Einrichtung eines Sonderkontos aus, das der Schuldentilgung dienen soll. „Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extrakonto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch ständig bereitstellt“, sagte Frau Merkel.

Die Griechenland-Krise bildete eines der Hauptthemen des halbjährlichen Gipfeltreffens, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und acht weitere Fachminister aus Berlin nach Paris gereist waren. Sarkozy unterstützte die deutsche Position. „Gemeinsam sagen wir unseren griechischen Freunden, dass jetzt Entscheidungen gefällt werden müssen“, sagte Sarkozy. „Das Geld wird nicht freigegeben, bevor nicht grundsätzliche Verpflichtungen erfüllt sind.“

Frau Merkel: Problem der Überschuldung „ein für alle Mal“ lösen

Frau Merkel bekräftigte den gemeinsamen Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone verbleibe. Sarkozy sagte, das Problem der Überschuldung Griechenlands müsse „ein für alle Mal“ gelöst werden. Die Griechen „müssen die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben“, fügte er hinzu. Der „bedingungslosen Kooperation Deutschlands und Frankreichs“ sei es zu verdanken, dass der Euro nicht „in den Abgrund“ gestürzt sei, sagte Sarkozy. Er stimme mit der Bundeskanzlerin überein, dass Anfang März der Fiskalpakt zu solidem Haushalten unterzeichnet werde. Der Präsident sagte, dass die Unterschrift Frankreich zur Ratifizierung verpflichte und keine parteipolitische Angelegenheit sei; der sozialistische Präsidentschaftskandidat Franois Hollande hat angekündigt, Ergänzungen zum Fiskalpakt aushandeln zu wollen und lehnt eine Ratifizierung des Paktes in der jetzigen Form ab.

In Griechenland, wo Ministerpräsident Lukas Papademos an diesem Dienstag mit den Chefs der drei seine Regierung stützenden Parteien eine Einigung über neue Sparmaßnahmen erreichen will, riefen die Dachverbände der Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Der Streik richte sich gegen den „Sturm neuer Maßnahmen“ der Athener Regierung sowie der Troika aus EU, EZB und IWF, sagten Gewerkschaftsführer. Die Einschnitte „verschlimmern den Teufelskreis der Rezession“, hieß es in einer Mitteilung des Gewerkschaftsverbands Adedy, der Papademos starken Widerstand ankündigte. Der Generalstreik sei nur der Beginn eines „neuen Kampfes“, der „eskalieren“ werde.

Aus Protest gegen neue harte Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften an diesem Dienstag streiken. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Dazu riefen am Montag die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten auf.

Zudem will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden. Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Nahles warnt vor Austritt Griechenlands aus Euro-Zone

In Berlin warnte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles derweil vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein Ausschluss des Landes aus dem Euro-Verbund sei politisch der falsche Schritt und ein „unheilvoller Einstieg in die Logik der Entsolidarisierung in Europa“, sagte sie. Es sei zu befürchten, dass ein „Rausboxen“ Griechenlands aus der Eurozone einen Wettlauf auf den Märkten gegen andere schwache Länder verursachen würde.

Frau Nahles forderte die Bundeskanzlerin auf, die griechischen Konservativen dazu zubewegen, die Reformen nicht weiter zu blockieren. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hingegen äußerte im Deutschlandfunk für den Fall, dass Griechenland nicht zu Reformen in der Lage sei: „Dann wird es am Ende eben einen entsprechenden Bankrott Griechenlands geben müssen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, eine Insolvenz Griechenlands komme wegen der unabsehbaren Folgen für den Euro-Raum nur als letztes Mittel in Frage.