Merkel: Öffentlich-rechtliche Sender sollen maßhalten

18. Januar 2013 Die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Aufregung. Unternehmen und Kommunen klagen darüber, dass sie nun wesentlich mehr zahlen müssen. Kern ihrer Kritik ist, dass die Zwangsabgabe nach Mitarbeiterzahl sowie Dienststellen und Betriebsstätten berechnet wird. So klagt die Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe, weil sie das Gleichheitsgebot verletzt sieht - und erhält dafür Unterstützung aus der Politik. „Die Betriebsstättenabgabe in ihrer jetzigen Form halte ich für rechtswidrig, weil sie Filialunternehmen und große Fuhrparks überproportional stark belastet“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion lehnt die Reform ab.

Seit Jahresbeginn zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal, ob er Radio hört, Fernsehen schaut oder nicht. Jeder Haushalt muss für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen - 215,76 Euro im Jahr. Für viele Unternehmen wird es dagegen teurer: Sie müssen nach Zahl der Mitarbeiter und Betriebsstätten zahlen. Die Deutsche Bahn geht von 3,5 Millionen Euro statt bislang 1 Million Euro aus. Rewe rechnet mit dem Fünffachen der vorherigen Zahlung. Douglas plant mit 393.000 Euro statt 70.000 Euro.

Steuerzahlerbund: Privatleute ohne Empfangsgeräte sollen nicht zahlen

Für Betriebe mit vielen Betriebsstätten und für Unternehmen mit großem Fuhrpark steigen die Gebühren insgesamt deutlich an. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Privatpersonen ohne Empfangsgeräte sowie alle Unternehmen von der Haushaltsabgabe befreit werden. Auch Kommunen rechnen mit Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe, haben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund berechnet.

In die Debatte schaltet sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: Sie verteidigt die Zwangsabgabe, da sich das Nutzungsverhalten stark geändert habe und Computer und Smartphones zu Radios und Fernsehern hinzugekommen seien. Gleichzeitig sprach sie davon, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Ausgaben „maßhalten“ sollten. Berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags sollten die Sender ernst nehmen und entkräften. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie verwies darauf, dass die Bundesländer für den Rundfunk zuständig sind und die neue Haushaltsabgabe beschlossen haben.

SPD: Zu viele Sender im öffentlich-rechtlichen System

Auch unter Befürwortern des Rundfunksystems wird jedoch Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern laut: Den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann stört, dass das ZDF die teuren Rechte an der Champions League gekauft hat. „Öffentlich-rechtliches Fernsehen zeigt Fußball mit Bundesliga, den Europa- und Weltmeisterschaften, da hätte man gut auf die Champions League verzichten können“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Vor allem müssten die Aufsichtsgremien verbessert werden, fordert er. „Die ARD ist reformbedürftig. Das ist ein Riesentanker, der noch nicht optimal aufgestellt ist.“ Es gebe zu viele Sender im öffentlich-rechtlichen System.

Über die teuren Sportübertragungen ärgert sich auch der FDP-Politiker Müller-Sönksen. „Die Übertragung von werbegeprägtem Profi-Fußball, wie er in der Champions League gezeigt wird, passt nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender“, sagte er. Wie Dörmann bemängelt er mangelnde Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Systems. „Die Kontrollgremien müssten viel öfter sagen: So geht es nicht, das gehört nicht zum Grundversorgungsauftrag.“ Der FDP-Politiker warnt vor den Folgen: „Die Gefahr ist, dass sich der Rundfunk als Medienunternehmen versteht und beitragssubventioniert die noch jungen, empfindlichen Märkte im Internet verzerrt.“