Investoren sorgen sich über politische Blockade in Tokio

26. Oktober 2012 Die internationalen Finanzmärkte zeigen sich immer besorgter über die finanzielle Situation Japans. Aus Angst vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des ostasiatischen Landes haben große institutionelle Anleger am Freitag in Tokio mit Finanzminister Koriki Jojima über die Lage beraten.

Dem Land droht bereits Ende November, spätestens Anfang Dezember das Geld auszugehen, wenn die Opposition weiter das Gesetz blockiert, das die Regierung zur Ausgabe von Staatsanleihen berechtigt. Jojima zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass es wie geplant am 4. Dezember zur Bondauktion kommen wird.

Regierungschef Yoshihoko Noda hat das Parlament vom kommenden Montag an zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode bis Ende November einberufen. Jojima hofft, dass die Opposition, die im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, die Mehrheit hat, ihre Blockade dann aufgibt und den Weg für die Ausgabe von Staatsanleihen freimacht.

Japan finanziert seinen Haushalt zur Hälfte über neue Schulden

„Einige Marktteilnehmer haben um ein Treffen gebeten aus Sorge, dass eine weitere Verzögerung des Gesetzes den Markt für Anleihen deutlich treffen würde“, sagte der Finanzminister. Japan finanziert seinen Staatshaushalt bereits seit Jahren fast zur Hälfte über neue Schulden, also über die Ausgabe von Staatsanleihen. Das Fiskaljahr beginnt in Japan am 1. April. Der Haushalt für das laufende Jahr sieht insgesamt Ausgaben von 90,3 Billionen Yen (869 Milliarden Euro) vor. 46,1 Billionen Yen sind durch Steuer- und sonstige Einnahmen gedeckt.

Für 38,3 Billionen Yen will das Finanzministerium Staatsanleihen ausgeben. Sollte das Parlament dazu die Zustimmung versagen, drohte bereits in zwei Wochen die Zahlungsunfähigkeit. Da Jojimas Vorgänger die Ausgaben im September in drei Schritten bereits um 5 Billionen Yen gekürzt hat, kommt die Regierung zumindest bis Ende November über die Runden. Bis dahin müsse das Parlament dem Gesetz zur Ausgabe der Staatsanleihen aber zugestimmt haben, erklärte das Finanzministerium.

Angst vor Vertrauensverlust

Sonst droht die Gefahr, dass die Finanzmärkte ihr Vertrauen in Japan verlieren. Die Ratingagentur Standard and Poor’s hatte bereits am Donnerstag damit gedroht, dass die Möglichkeit einer Abstufung von Japans Kreditwürdigkeit drohe. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Opposition kommen, droht Japan die Gefahr, dass die Risikoprämien für seine Anleihen steigen - und nichts käme der Regierung in Tokio derzeit ungelegener als das.

Die Finanzinvestoren, die Jojima zu dem Gespräch drängten, zeigten sich auch irritiert darüber, dass die Regierung am Freitag trotz der angespannten Finanzlage ein neues Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 422,6 Milliarden Yen beschlossen hat. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Der Finanzminister verwies in dem Zusammenhang zwar auf heimliche Reserven im Haushalt, konnte die Sorgen aber offenbar nicht zerstreuen. Die japanische Regierung nutzt die angespannte Lage auch, hinter den Kulissen den Druck auf die Bank von Japan zu erhöhen, ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen weiter deutlich auszuweiten - obwohl auch hier das Risiko wächst, dass die Märkte das als Monetarisierung der japanischen Staatsschuld werten.

Opposition gesprächsbereit

Der neue Vorsitzender der größten Oppositionspartei, Shinzo Abe, sagte am Freitag, seine Liberaldemokratische Partei werde sich Gesprächen nicht verweigern. Auch Abe, der schon einmal ein Jahr lang Regierungschef war und derzeit bei Umfragen mit großem Vorsprung führt, weiß, dass er es sich nicht leisten kann, in der Öffentlichkeit als verantwortlich dafür dazustehen, dass möglicherweise die Dezembergehälter der Beamten nicht mehr gezahlt werden.

Schon jetzt machen sich die Kürzungen in den Regionen bemerkbar, weil Tokio Zahlungen streckt. Acht Präfekturen haben nach einer Erhebung der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ bereits damit begonnen, eigene Anleihen auszugeben. Die Zentralregierung überweist Steuereinnahmen stets im April, im Juni, im September und im November. Als Teil des Programms, die Zahlungsfähigkeit bis Ende November zu sichern, hat sie die Septemberzahlungen teilweise ausgesetzt. Auch Provinzpolitiker der LDP machen also Druck, dass Abe der Ausgabe von Staatsanleihen zustimmt. Der LDP-Chef fordert im Gegenzug aber von Noda, dass er vorzeitigen Neuwahlen noch in diesem Jahr zustimmt. Japans Staatsanleihen sind der Einsatz in diesem politischen Pokerspiel.