Haushaltsstreit verkürzt Obama und Kongress die Weihnachtsferien

23. Dezember 2012 Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten beschert Präsident Barack Obama und den Kongresspolitikern in diesem Jahr nur kurze Weihnachtsferien. Schon am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung in dem Zwist zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Hauptstadt-Journalisten mit den Worten „Wir sehen uns nächste Woche“ in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben dazu machen, wann genau Obama zurückerwartet werde.

Der Präsident hatte noch vor seinem Abflug eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss zu ermöglichen. Bis zum Ende der nächsten Woche müsste eine Einigung gefunden werden, damit die drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten. Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten.

Zerstrittene Republikaner

Er, Obama, habe sowohl mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, als auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, noch einmal gesprochen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden, um die andernfalls im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese „Fiskalklippe“ könnte die größte Volkswirtschaft der Welt abermals in eine Rezession stürzen.

Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama drängen wollte, einzulenken. Boehners „Plan B“ sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch äußerst konservative Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

Was wird aus John Boehner?

Durch den parteiinternen Zwist aber rückte eine Einigung wieder in weite Ferne: Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre Boehner bei einem zweiten Anlauf auf die Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen - ein ungewöhnliches Szenario in der von Machtkämpfen beider Lager geprägten Politik Washingtons. Boehners Ohrfeige durch die Konservativen seiner Partei schürt zudem Zweifel an seiner eigenen Zukunft, da er sich am 3. Januar zur Wiederwahl für die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses stellen muss.

Boehner selbst sagte am Freitag, er sehe seine Position nicht gefährdet. Er appellierte zugleich an die Abgeordneten und Obama, zusammen auf eine rechtzeitige Einigung hinzuarbeiten. Er forderte gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können“, sagte er. Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner den Republikaner und nicht Obama die Schuld geben, sollten die Verhandlungen scheitern.