Hartz, eine Schadensbilanz

21. Februar 2011 Nach harten Vermittlungsverfahren zählt oft nur noch die Tatsache, dass es überhaupt ein Ergebnis gibt. Erleichtert werden Risiken und Nebenwirkungen eines Kompromisses verdrängt, der sich an Machtfragen orientiert statt an der Sache. Die nächtliche Einigung über die Reform der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder, kurz Hartz IV, macht da keine Ausnahme.

Um bessere Beschäftigungschancen für die 4,7 Millionen Menschen, die auf die staatliche Hilfe zur Sicherung ihres Existenzminimums angewiesen sind, ging es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuletzt nicht mehr. Unter dem Schock der Wahlniederlage in Hamburg, wollte die Union - im Vermittlungsverfahren zunehmend gespalten zwischen Landes- und Bundesinteressen - nur noch rasche Ruhe. So gab die Bundeskanzlerin der SPD und den Unionsministerpräsidenten in der Kernfrage nach, der Höhe des Regelsatzes. Der steigt nun doch über jene fünf Euro hinaus, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angeblich exakt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen ließ. Plötzlich sind weitere drei Euro auch noch im Sinne der Richter. Um das Gesicht der Ministerin zu wahren, werden diese erst Anfang 2012 ausgezahlt, zusammen mit einem noch zu ermittelnden Inflationsausgleich. Das ist nicht glaubwürdig und transparent. Ob es wenigstens gerichtsfest ist, muss sich noch erweisen.

Dessen ungeachtet nimmt von der Leyen in Anspruch, „sozialpolitische Geschichte“ geschrieben zu haben. Die großen Gewinner seien die Kinder und die Kommunen. Zumindest für die Kommunen ist das richtig. Der Bund nimmt ihnen nach und nach die stark steigenden Kosten der Grundsicherung für Rentner ab. Allein bis 2015 verschlingt das rund zwölf Milliarden Euro. Mit diesem überraschenden Angebot, das den Bund weit mehr kostet als der eigentliche Verhandlungsgegenstand Hartz IV und mit diesem nichts zu tun hat, hatte Angela Merkel die Länder schon vor zwei Wochen weitgehend hinter sich gebracht. Zwar hätte der Bund die Kosten dieser Grundsicherung, die einst Rot-Grün vereinbart hatte, wohl irgendwann übernehmen müssen, doch wundert, warum Merkel mit diesem Pfund nicht besser gewuchert hat. Schließlich galt das Geld als Unterpfand für eine kommunale Finanzreform. Getaugt hätte es vermutlich auch als Gegenleistung für die zum Ende der Wahlperiode in Aussicht gestellte schwarz-gelbe Steuerentlastung. Dass Merkel das Geld jetzt weggibt, zeigt, wie groß ihre Sorge ist, die Union werde in den Landtagswahlen aufgerieben.

Das ist ein Misstrauensvotum gegen Hartz-IV-Eltern

Die Kommunen erhalten zusätzlich den vollen Ausgleich für das „Bildungspaket“, mit dem Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern nun gefördert werden sollen. Dies geschieht nicht in Form zusätzlicher Geldzahlung an die Eltern sondern durch Sachleistungen wie Schulessen, Nachhilfe und Freizeitangebote. Die Koalition hofft, die knappen Mittel so zielgerichteter zu verwenden: Denn der Staat übernimmt Leistungen nur bei Bedarf - und behält als Nebeneffekt die Kontrolle, ob das Geld bei den Kindern ankommt. Das ist ein Misstrauensvotum gegen Hartz-IV-Eltern; es ist auch wenig übersichtlich und sehr bürokratisch. Ob diesen sicheren Nachteilen je die versprochenen Vorteile gegenüberstehen - pragmatische Hilfe vor Ort und geringere Kosten, weil nicht jeder alles bekommt - ist Glaubenssache. Einen Versuch ist das Bildungspaket sicherlich wert. Doch fehlt im Gesetz eine Handhabe, dieses Experiment zu stoppen, wenn es sich als unkontrollierbarer neuer Treibsatz für Hartz-Leistungen entpuppt.

Als viertes Element neben Regelsatz, Bildungspaket und Rentnergrundsicherung enthält der Kompromiss weitere gesetzlich fixierte Mindestlöhne für drei Branchen, darunter fast eine Million Zeitarbeiter. Dass die Lohnschranken den Arbeitsmarktzugang für Geringqualifizierte - die Hartz-Klientel - behindern, stört selbst die FDP nicht mehr. Ihr reicht es, Schlimmeres verhindert zu haben: Die SPD hatte die schnelle Angleichung der Löhne für Leiharbeiter an die der Stammbelegschaft verlangt. Das hätte die Zeitarbeit als flexible Einstiegshilfe für Problemgruppen am Arbeitsmarkt ganz zerstört.

Die Bilanz des Verhandlungsmarathons ist ernüchternd: Richtig gut stehen nur die Kommunen da. Der Bund schultert mit der Grundsicherung der Rentner eine weitere Sozialleistung und vergrößert das erdrückende Ungleichgewicht im Haushalt zwischen Sozialausgaben und Investitionen. Die Finanzierung ist mit der Verschiebung von Geldern aus der Bundesagentur für Arbeit in den Bundeshaushalt nicht befriedigend und schon gar nicht dauerhaft gelöst. Zukunftsvorsorge sieht anders aus. Das gilt auch für die Arbeitsmarkteffekte. Die Arbeitssuche wird Geringqualifizierten durch Mindestlöhne und die höheren Hartz-Leistungen erschwert. Unternehmen müssen in den unteren Lohngruppen nun mehr Geld bezahlen, damit sich die Aufnahme einer Arbeit im Vergleich zu den staatlichen Transferleistungen lohnt. Mancher Job wird diesem Kompromiss zum Opfer fallen, manche Tür für Hartz-IV-Eltern zugeschlagen. Das Nachsehen haben dann doch die Kinder. Hier sucht der Staat mit immer mehr Geld Schäden zu reparieren, die er selbst mit angerichtet hat.