Haftstrafe für ehemaligen Kaufhof-Interessenten

02. November 2012 In einem für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich rasch anberaumten Prozess ist der österreichische Immobilienentwickler und frühere Interessent für die Warenhauskette Kaufhof, René Benko (35 Jahre), wegen eines Korruptionsdelikts vom Wiener Straflandesgericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung (innerhalb von drei Jahren) verurteilt worden.

Ebenso wurde dessen Steuerberater Michael Passer am ersten Verhandlungstag wegen des Versuchs der verbotenen Intervention verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Marion Zöllner sah es als erwiesen an, dass Benko seinen Freund Passer 2009 beauftragt hatte, in einer italienischen Steuersache der von Benko kontrollierten Immobiliengesellschaft Signa-Holding über den kroatischen früheren Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen.

„Musterfall für Korruption“

Die beiden Verurteilten meldeten sofort „volle Berufung“ gegen das Urteil an, der Staatsanwalt gab zunächst keine Erklärung ab. Damit sind die Schuldsprüche nicht rechtskräftig. Es sei „ein Musterfall für Korruption“, bei dem es ausnahmsweise eine „schriftliche Vereinbarung“ gab, begründete die Richterin den Schuldspruch.

Passer betonte, dass er die Vereinbarung auf eigene Faust mit Sanader geschlossen hätte. Bei einem Gespräch habe Benko ihm beiläufig über die Steuerschwierigkeiten der Signa-Gruppe in Italien erzählt. Er wollte Benko einen Freundschaftsdienst erweisen und sprach deshalb mit Sanader. Dieser erzählte damals, dass er den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi treffen werde.

Mildernd: Tat wurde nur versucht, nicht ausgeführt

Passer erhoffte sich davon, dass Sanader über Berlusconi zu Informationen kommen könne, um der Signa-Gruppe in dem schon zwei Jahre andauernden Strafverfahren zu helfen. Sanader habe auf einem schriftlichen Vertrag bestanden, betonte Passer. Darin hat Passer Sanader Geld versprochen, falls das Steuerverfahren „zu einem positiven Ende“ für die Signa-Gruppe kommt.

Benko sprach im Prozess von „relativ abenteuerlichen“ Vorwürfen. An Einzelheiten konnte sich Benko nicht mehr erinnern, er habe jährlich rund 2000 Termine. Die Richterin berücksichtigte in den Strafmaßen mildernd, dass die Tat nur versucht wurde und die beiden Angeklagten bisher unbescholten waren. Erschwerend wertete sie die angebotene Geldsumme. Ins Visier der Anklagebehörde ist Benko im Zuge der Ermittlungen wegen eines Geldwäscheverdachts gegenüber Sanader vor einem Jahr geraten. Die Staatsanwaltschaft hatte im August Anklage erhoben.

Benko hatte in den zurückliegenden Jahren einen rasanten Aufstieg als Immobilienentwickler in Österreich und auch in Deutschland. Im Beirat der Signa Holding sind zahlreiche bekannte Personen, darunter Wendelin Wiedeking, ehemaliger Vorsitzender der Porsche Automobil Holding SE.