Gutachter sehen EZB-Unabhängigkeit gefährdet

18. April 2012 Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose ein etwas günstigeres Bild für die deutsche Konjunktur, sie üben aber nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank stehen auf dem Spiel“, schreiben die Ökonomen in ihrem noch unveröffentlichten Gutachten.

Seit Beginn der Finanzkrise interveniere Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es in dem Gutachten der acht Institute, das an diesem Donnerstag offiziell der Bundesregierung in Berlin übergeben wird.

Zudem kritisieren die Ökonomen, dass Deutschland sein strukturelles Defizit trotz der recht günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend abbaue, während es in Europa als Lehrmeister auftritt. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 0,9 Prozent in Deutschland, im kommenden Jahr sogar 2,0 Prozent. Entsprechend der besseren Konjunktur sinke das Staatsdefizit 2013 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Die Institute meinen aber, dass das nicht reicht“, sagte eine mit dem Gutachten vertraute Person in Berlin. Denn die deutsche Wirtschaft ist wegen der zwei starken Aufschwungjahre hoch ausgelastet und kommt 2013 in die Überauslastung. Deshalb müsste der Staat nach der Schuldenbremse nicht nur kein Defizit, sondern einen Überschuss machen.