Gewerkschafter bestreiken Gewerkschaft

25. Februar 2013 Gewerkschaften wettern gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon, geißeln Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und das Outsourcing ganzer Betriebseinheiten. Als Arbeitgeber stehen sie nur selten im Fokus. Am Dienstag wird das kurz anders sein: Dann streiken Gewerkschafter gegen ihre Gewerkschaft. Die Angestellten der DGB Rechtsschutz GmbH fordern mehr Gehalt als die 0,9-Prozent-Erhöhung, die ihnen der Arbeitgeber angeboten hat. „Dieses Angebot ist völlig unzureichend; es für nicht weiter verhandelbar zu erklären, es ist eine Provokation“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Gerd Denzel und fordert eine Steigerung von 6,5 Prozent. Davon ist man beim DGB Rechtsschutz weit entfernt, vor der DGB-Bundesverwaltung in Berlin soll deshalb am Dienstag um 14 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kontert erwartungsgemäß mit dem Hinweis, dass die Einheit schon vor Jahren outgesourct wurde: Man sei der falsche Adressat für die Aktionen. „Rechtssekretäre sind keine Beschäftigten des DGB“, stellt Vorstandsmitglied Dietmar Hexel klar.

Dass es zu einem Massenauflauf kommen wird, ist ohnehin nicht zu erwarten: Der DGB Rechtsschutz beschäftigt nur rund 750 Arbeitnehmer, und die Solidarität von Gewerkschafterkollegen hält sich in Grenzen. Dabei lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen, denn die Ausgangslage ist bizarr: Zum Streik aufgerufen hat Verdi, als DGB-Mitgliedsgewerkschaft quasi eine gar nicht so entfernte Verwandte der DGB Rechtsschutz GmbH, die 1997 ausgegründet wurde. Inzwischen ist sie eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des DGB und behandelt die Rechtsstreitigkeiten, in denen Gewerkschaftsmitglieder vor Arbeitsgerichten verwickelt sind.

Das alles klänge sehr nach Vetternwirtschaft, wenn nicht auch der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) beim Streikaufruf dabei wäre. Der VGB ist so etwas wie die kleine Gewerkschaft der Gewerkschafter, quasi das „enfant terrible“ der Szene - von den Großen nicht akzeptiert und auch von den Gerichten nicht als vollwertige Gewerkschaft anerkannt. Ihr fehlt mit knapp 500 Mitgliedern noch die „tarifliche Mächtigkeit“, um auf Augenhöhe mit den großen Arbeitnehmerorganisationen zu verhandeln. Negativ formuliert könnte man es so ausdrücken: „Wir sind die Nestbeschmutzer“, sagt ein VGB-Mitglied sarkastisch. „Die Mitgliedschaft im VGB kann die Karriere kosten.“

Hitzige Debatte beim Thema Arbeitszeit

Der lange aufgestaute Protest von Gewerkschaftsangehörigen bricht sich deshalb meist nur im kleinen Kreis Bahn, zum Beispiel an einem kalten Wintermorgen in Frankfurt-Bockenheim. Angriffspunkte gibt es viele, ein Gewerkschaftssekretär von Verdi macht seinem Ärger darüber Luft, dass Tarifverträge überall üblich seien - nur die Gewerkschaften selbst wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen. „Das an sich ist ja schon eine Peinlichkeit“, schimpft er. Die Satzung von Verdi beinhaltet in Paragraph 73 eigens eine Regelung, dass „kollektive Verträge“ zwischen dem Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebsrat geschlossen werden - der im Arbeitsrecht gemessen an der Macht der Gewerkschaften ein zahnloser Tiger ist. Schließlich kann er nicht zum Streik aufrufen. Und Forderungen ohne die Möglichkeit zum Streik klassifiziert selbst das Bundesarbeitsgericht schlicht als „kollektives Betteln“. Der DGB Rechtsschutz steht mit seiner Tarifauseinandersetzung in der Gewerkschaftslandschaft ziemlich alleine da - und auch das nur dank des Outsourcings.

Eine solche ausdrückliche Beschränkung wie bei Verdi sei ein „Verzicht des Arbeitgebers auf Tariffähigkeit“, kritisiert der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler, der Gewerkschaften eigentlich sonst sehr nahe steht. „Sonst könnten Arbeitgeber ja regelmäßig auf diesen Trick zurückgreifen.“ Würden die wahrscheinlich auch gerne, gäbe es die Gewerkschaften nicht. Däubler kommentiert das mit der trockenen Bemerkung: „Bei Verdi ist so einiges merkwürdig.“ Das findet Verdi natürlich ganz und gar nicht: Dort sieht man sich selbst in der Rolle der Gewerkschaft für Gewerkschaftsbeschäftigte; schließlich gebe es keine andere tariffähige Organisation, die diesen Job erledigt.

Hitziger wird die Debatte beim Thema Arbeitszeit. „Ich habe ein gutes Gehalt“, findet eine Verdi-Gewerkschaftssekretärin. „Ich darf es nur nicht auf meine Arbeitszeit herunterbrechen.“ Was daraus folgt, ist ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem für Gewerkschafter nicht nur bei der Mitgliederwerbung: „Wir verkaufen nach außen, was wir nach innen nicht einhalten“, sagt sie. Schließlich stehen Gewerkschaftssekretäre im engen Kontakt mit den Betriebsräten vor Ort, beraten bei betriebsbedingten Kündigungen und motivieren die Mitarbeiter in den Unternehmen dazu, für ihre Rechte zu kämpfen - notfalls auch mit Streik. Eine andere Gewerkschafterin moniert: „Die da draußen merken doch, dass wir immer weniger werden und immer mehr arbeiten.“ Der Krankenstand sei katastrophal, „schlimmer als im Einzelhandel“ - und bar jeder Zahlen wird schnell deutlich: Viel mieser kann der Vergleich kaum ausfallen.

Das schlimmste ist die innere Zerrissenheit

Eine Kollegin von der IG Metall fragt: „Wie soll ich glaubwürdig für eine 35-Stunden-Woche eintreten, wenn ich selbst mehrere Wochen hintereinander 70 Stunden arbeite?“ Verdi und IG Metall dagegen verweist darauf, dass die Arbeitsbedingungen für die jeweils mehr als 2500 Beschäftigten von einem Institut im Rahmen einer „Gefährdungsanalyse“ regelmäßig ausgewertet würden. In zentralen Feldern gebe es „befriedigende bis deutlich gute Noten“, allerdings auch „Verbesserungspotential in manchen Bereichen“, gibt Verdi zu.

Arbeitsbedingungen wie im verhassten Investmentbanking, so scheint es. Selbst die Kontrolle des Kollektivs ist intakt. „Bei der Gewerkschaft schaut der eine, wann der andere nach Hause geht“, schimpft ein anderer Gewerkschaftssekretär. „Und lobend wird erwähnt, wenn ein Kollege als Arbeitstier bezeichnet wird. Das sind unsere Maßstäbe!“ Einer Verwaltungsangestellten, seit zehn Jahren bei Verdi, reißt angesichts der langjährigen Erfahrung schlicht der Geduldsfaden: „Diese Organisation nimmt sich selbst nicht ernst. Mich kotzt alles nur noch an.“

Das schlimmste ist für viele die innere Zerrissenheit, schließlich hat es viele einst aus voller Überzeugung in die Gewerkschaftsarbeit getrieben. Deshalb gehe es ihr wie einem Mitarbeiter in einem „inhabergeführten Betrieb auf der Schwäbischen Alb“, seufzt eine IG-Metall-Mitarbeiterin: „Ich fühle mich meinem Arbeitgeber loyal verpflichtet.“ Das Problem: Die Protagonisten sind sich schlicht zu ähnlich. „Im Verhältnis Gewerkschaften-Arbeitgeber sind Konflikte einfacher auszutragen, weil die Rollen klarer sind“, sagt der Arbeitsrechtsprofessor Däubler. Dort nehme man sich die Meinungsunterschiede persönlich auch nicht übel. „Das ist anders innerhalb der Gewerkschaft, da sind die persönlichen Freundschaften das Problem.“