Gesamtmetall warnt vor Bestrafung von Zeitarbeit

12. April 2011 Die Metallarbeitgeber warnen die Länder vor Strafen gegen Unternehmen, die verstärkt Zeitarbeiter einsetzen. Anlass ist eine neue Regelung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Seit April wird Betrieben mit einem bestimmten Anteil an Leiharbeitskräften die Wirtschaftsförderung gekürzt oder ganz gestrichen. „Ich halte das für einen sehr gefährlichen Weg“, sagte Martin Kannegiesser, Verbandspräsident von Gesamtmetall, der Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Letztlich schadet der Minister mit dieser Initiative Thüringen selbst.“ Denn Unternehmen müssten sich künftig die Frage stellen, ob sie an diesem Standort noch dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Kannegiesser rät anderen Landesregierungen deshalb dringend davon ab, dem Beispiel des Freistaats zu folgen.

Wenn die Politik Wirtschaftsförderung betreibe, müssten dafür ausschließlich regionale Strukturen den Ausschlag geben. Machnigs Ankündigung zeigt für Kannegiesser jedoch, dass sich die Landespolitik von den Gewerkschaften instrumentalisieren lasse, welche die Zeitarbeit schärfer regulieren wollen. Außerdem zeuge „die Verteufelung von Zeitarbeit“ von Unkenntnis über das Funktionieren der Wirtschaft. Denn diese benötige ein Mindestmaß an Flexibilität, um die zunehmenden konjunkturellen Schwankungen in einer globalisierten Ökonomie abzufedern. Dadurch seien gerade in der vergangenen Krise die Stammbelegschaften vielerorts von Kündigungen verschont geblieben.

Machnig hatte Ende März auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der IG Metall eine neue Richtlinie präsentiert. Diese gibt vor, dass Unternehmen mit einem Zeitarbeiteranteil an der Belegschaft zwischen 10 und 30 Prozent künftig nur noch den Basisfördersatz erhalten sollen. Oberhalb von 30 Prozent entfällt der Zuschuss ganz. Auch neue Arbeitsplätze sollen nur noch gefördert werden, wenn es sich nicht um Zeitarbeiter handelt. Allerdings sollen diese Maßnahmen dem Vernehmen nach nur für Folge-, nicht jedoch für Erstinvestitionen gelten. Zur Begründung hatte Machnig gesagt, die Zeitarbeit fördere Lohndumping und verdränge Stammbelegschaften. In Thüringen ist die Zahl der Zeitarbeiter nach Angaben des Ministers innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf mehr als 27 000 gestiegen.

„Das ist nicht Aufgabe der Politik“

An diesem Mittwoch stellt der IG-Metall-Bezirk Frankfurt Konzepte und Strategien für die Regulierung von Leiharbeit vor. Dabei geht es vor allem um die angestrebte Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften. Nachdem die Gewerkschaften dieses Anliegen in den Hartz-IV-Verhandlungen auf Bundesebene nicht durchsetzen konnten, verfolgen sie nun eine dezentrale Strategie. Zum Bezirk gehören neben Hessen und Thüringen auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. Neben Machnig und dem Bezirksleiter Armin Schild wird auch Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, an dem Treffen teilnehmen.

Kannegiesser appelliert an die IG Metall, die Themen Einkommensverteilung und Wirtschaftsförderung nicht miteinander zu verknüpfen. Dies unterhöhle die Tarifautonomie. „Wenn man die Bezahlung von Zeitarbeitern verändern will, dann ist das die Aufgabe der Tarifparteien, nicht der Politik.“ Die Zeitarbeitgeber hätten das Recht, ihre Tarifverträge selbst auszuhandeln. Der Zeitarbeitgeberverband BZA hatte Machnigs Pläne schon als „rechtlich nicht haltbar“ bezeichnet und betroffene Unternehmen aufgefordert, dagegen vorzugehen (siehe Thüringen: Weniger Förderung für Unternehmen mit Zeitarbeitern).

Dies spreche gegen die These der Verdrängung von Stammbelegschaften

Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des BZA gab es im Februar rund 870 000 Zeitarbeiter in Deutschland. Das wären deutlich weniger als angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre. Beobachter gingen davon aus, dass die Marke von einer Million schon überschritten sein könnte. Belastbare Daten legt die Bundesagentur für Arbeit erst mit großer Verzögerung vor. Der Anteil der Zeitarbeiter an allen Beschäftigten beträgt etwas mehr als 2 Prozent. BZA-Präsident Volker Enkerts sagte, dass die Zahl der von Kundenunternehmen übernommenen Zeitarbeiter derzeit steige. Dies spreche gegen die These der Verdrängung von Stammbelegschaften.

Derweil steht an diesem Donnerstag die Fusion der Arbeitgeberverbände BZA und AMP auf dem Programm. Wenn die Mitgliederversammlungen zustimmen, entsteht mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) ein neuer Akteur mit voraussichtlich mehr als 1800 Mitgliedsunternehmen.