Gefährliche Ämter-Überhäufung

15. Januar 2013 Es ist ja nicht nur der Flughafen Berlin-Brandenburg, bei dem einiges schiefgeht. Auch die Kölner Messe legte beim Bau neuer Hallen einen Skandal hin. Und in der Finanzkrise brachen zahlreiche Landesbanken unter faulen Krediten zusammen. In öffentlichen Unternehmen entstehen immer wieder neue Affären. Und regelmäßig stehen dann Politiker in der Kritik, die in den Aufsichtsräten saßen – die Firmen aber nicht richtig beaufsichtigten.

Vielleicht liegt das daran, wie belastet die Politiker sind. Länderminister übernehmen oft viele Aufsichtsratsmandate. Vor allem die Wirtschafts- und Finanzminister der Bundesländer sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten von öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen wie Flughafengesellschaften, Landesbanken oder Versorgungsbetrieben. Neben dem Ministeramt fünf oder mehr Aufsichtsräten anzugehören, ist keine Seltenheit.

Ein Minister - sechs Aufsichtsräte

Besonders viele Mandate hat Nils Schmid (SPD) aus Baden-Württemberg: Er ist nicht nur Wirtschafts- und Finanzminister in einem, sondern auch Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvorsitzender von drei Unternehmen: Landes-Förderbank, der Wirtschaftsförderung und der Landesagentur für Elektromobilität. In der Landesbank ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, und als einfaches Mitglied soll er noch den Energieversorger EnBW und die Staatsbank KfW beaufsichtigen.

Auch der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sitzt in sechs Aufsichtsräten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) beaufsichtigt vier Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, in zweien ist er einfacher Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Nur Matthias Platzeck, der heute für den Hauptstadtflughafen BER an die Spitze des Aufsichtsrats gewählt werden soll, ist sonst wenig beschäftigt.

Kritiker wie der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen halten Politiker für ungeeignet, solche Posten adäquat auszufüllen. „Die meisten Politiker haben keine Kompetenz, keine Zeit und auch keine Lust“, sagt er. Ein Aufsichtsratsmandat fordere mindestens 20 Arbeitstage im Jahr, ein Aufsichtsratsvorsitz das Doppelte bis Dreifache. Vier Vorsitze, zwei einfache Mitgliedschaften – das wären schon 200 Arbeitstage im Jahr.

Unternehmen orientieren sich darum schon länger um. Es wird seltener, dass der gleiche Mensch in vielen Aufsichtsräten sitzt – und wenn, dann sind das oft keine hauptamtlichen Vorstände, sondern eher Berufs-Aufsichtsräte.  In der Aufsichtsratsstudie der Kleinanleger-Gemeinschaft DSW und in einer breiter angelegten  volkswirtschaftlichen Studie aus dem Jahr 2010 hatte kaum ein Manager mehr als fünf Mandate - und die Spitzen-Mandatsträger hatten nebenher nicht ein Unternehmen zu leiten oder ein Land zu regieren.

Auch in der Bundesregierung sind die Minister nicht so eingebunden. Die Aufsichts-Aufgaben treten sie häufig an parlamentarische Staatssekretäre, Ministerialbeamte oder Abgeordnete ab.

Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), der selbst fünf Aufsichtsräten angehört, wovon er einen leitet, verteidigt dessen Engagement. Er veranschlagt den Arbeitsaufwand mit einem bis zwei Arbeitstagen je Monat und Aufsichtsrat, wobei dieser grobe Richtwert Schwankungen unterliege. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) mahnt dagegen, die Pflichten, die ein solches Mandat mit sich bringt, nicht zu unterschätzen. Ein Aufsichtsrat müsse in der Lage sein, sich einzuarbeiten, um die Geschäftspolitik kontrollieren zu können. „Wer dieser Pflicht zeitlich oder inhaltlich nicht nachkommen kann, hat in einem Aufsichtsrat nichts verloren“, sagt sie.