G 20 setzt Signal gegen Abwertungswettläufe

17. Februar 2013 Die G-20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Treffen in Moskau ein deutliches Signal gegen Abwertungswettläufe gesetzt. Die Mitgliedsländer verpflichteten sich in der Abschlusserklärung, „wettbewerbliche Abwertungen“ zu unterlassen, dem Protektionismus zu entsagen und die Märkte offen zu halten. In der Diskussion um die hohe Staatsverschuldung bekräftigten die Industriestaaten im G-20-Kreis die 2010 in Toronto eingegangene Verpflichtung, nach der die Neuverschuldung bis zu diesem Jahr halbiert werden soll. Sie wollen zudem bis zum Herbst „glaubwürdige mittelfristige fiskalische Strategien erarbeiten“.

Die Erklärung der G20 zu Wechselkursen ging über die Erwartungen mancher Teilnehmer des Treffens hinaus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, sie entspreche dem vorab veröffentlichten Kommuniqué der Siebenergruppe (G7) der großen Industriestaaten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in einem Gespräch mit der F.A.Z., auch in Zukunft solle nicht mit Protektionismus und Währungsmanipulation auf die in manchen Ländern schwierige Lage reagiert werden. Auf Geldwertstabilität ausgerichtete Geldpolitik sei auch ein Beitrag zu stabilen Wechselkursen: „Mir macht allerdings Sorge, dass die Geldpolitik zunehmend als einziger handlungsfähiger Akteur gesehen wird und von ihr immer mehr erwartet wird.“

Die Vereinigten Staaten sehen einen ersten Schritt zu einer klaren Regelung zu Wechselkursen, wie sie in der G 7 schon lange existiert. Die G 7 hatte in ihrer Erklärung vergangene Woche sehr indirekt Japan kritisiert, weil die Regierung in Tokio zuvor oft über ein angemessenes Wechselkursniveau geredet hatte. In der G-20-Erklärung wurde Japan nicht herausgestellt, kommentierten die Währungsstrategen der Investmentbank Morgan Stanley am Sonntag.

Die G20 erkennen die Sorge vor allem von Schwellenländern an, dass die expansive Geldpolitik in den großen Industriestaaten schädliche Nebeneffekte haben kann. Der Internationale Währungsfonds soll diese Auswirkungen der lockeren Geldpolitik nun noch näher untersuchen. Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des IWF, erklärte: „Die gute Nachricht ist, dass die G20 mit Kooperation anstatt Konflikt reagiert haben.“ Im Fiskalstreit sicherten die Industriestaaten im G-20-Kreis zu, bis zum Gipfeltreffen in St. Petersburg „glaubwürdige mittelfristige fiskalische Strategien“ zu entwickeln. Die Verpflichtung wird relativiert dadurch, dass bei Umsetzung der Pläne die kurzfristige Wirtschaftslage und der fiskalpolitische Spielraum berücksichtigt werden sollen.

Schäuble betonte, die in Toronto vereinbarten Ziele zum Defizitabbau seien bestätigt worden. „In Petersburg werden Nachfolgeziele vereinbart. Das hat die amerikanische Delegation mitgetragen.“ Aus der amerikanischen Delegation verlautete, die Vereinigten Staaten würden die Vorgabe, das Defizit bis 2013 zu halbieren, erreichen. Dies gilt nach jetzigem Prognosestand indes nur, wenn allein das Defizit der Bundesebene berücksichtigt wird.