Frankreich will mit EU über Verschuldung verhandeln

18. Februar 2013 Frankreichs Regierung stellt sich auf geringeres Wachstum ein und will mit der EU-Kommission über mehr Zeit zur Erreichung seiner Haushaltsziele verhandeln. Die Gespräche sollten starten, wenn die neue EU-Konjunkturprognose am Freitag vorliege, sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Montag. „Es hängt von diesen Gesprächen ab, wie wir unsere Maßnahmen anpassen.“ Er rechne nicht damit, dass die Glaubwürdigkeit seines Landes von den Verhandlungen in Mitleidenschaft gezogen werde.

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hatte vergangene Woche erstmals eingeräumt, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wohl verfehlen dürfte. Grund sei ein unter den Erwartungen liegendes Wachstum. Moscovici sagte dem Sender RTL, zwar gehe die Regierung weiter von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung aus. In den kommenden Wochen werde die Wachstumsprognose aber wahrscheinlich überdacht werden. Bislang rechnete die Regierung mit einem Plus von 0,8 Prozent im laufenden Jahr. Im Schlussquartal vergangenen Jahres war die Wirtschaftsleistung allerdings um 0,3 Prozent gesunken.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn will Ländern in einer Konjunkturflaute mehr Zeit zum Stopfen der Löcher im Haushalt geben. Bedingung dafür sei aber, dass sie nachweislich wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau ergriffen. Moscovici sagte, seine Regierung wolle das strukturelle Defizit um zwei Prozentpunkte reduzieren. Einem Bericht der Zeitung „Les Echos“ zufolge sind zusätzliche Einsparungen bis zu fünf Milliarden Euro in diesem Jahr nötig, um Löcher im Haushalt zu stopfen.