Einigt sich die EU dieses Mal?

06. Februar 2013 Eine Einigung über einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU braucht zwei Gipfeltreffen. Erst nachdem die Gespräche einmal gescheitert sind, gelingt den Staats- und Regierungschefs ein Durchbruch im Ringen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft. So lehrt es die Geschichte. Insofern stehen die Aussichten gut, dass sich die Staaten Ende dieser Woche auf einen neuen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 einigen, nachdem die Verhandlungsrunde im November ohne Ergebnis endete - zumal die Stimmung nach dem Gipfeltreffen von allen Teilnehmern als konstruktiv beschrieben wurde.

Leicht dürften die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dennoch nicht werden. Eine Einigung ist nur einstimmig möglich, und es geht um viel: Milliardenbeiträge auf der einen Seite, Milliardensubventionen auf der anderen. Nach dem Vorschlag der Kommission von 2011 sollte die EU 2014 bis 2020 bis zu 1045 Milliarden Euro ausgeben können. Das wäre kaum mehr als in der Finanzperiode 2007 bis 2013 und entspricht rund 1,09 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) der Länder der Europäischen Union. Allerdings bediente sich die EU-Kommission dazu eines Tricks: Sie führte diverse Sondertöpfe wie den Entwicklungsfonds außerhalb des Haushalts. Diese inbegriffen umfasste der Finanzrahmen nach dem Kommissionsvorschlag sogar 1092 Milliarden Euro.

Großteil fließt in Subventionen für Bauern

Der Großteil des Gelds sollte mit rund 390 Milliarden Euro weiter in die Subventionen für die europäischen Bauern fließen. Allerdings wäre der Anteil damit leicht auf 37 Prozent des Budgets gesunken. Zweitgrößter Posten sollten mit 339 Milliarden Euro (33 Prozent des Finanzrahmens) die Strukturfonds bleiben. Allerdings wollte die Kommission auch die Mittel für den Ausbau der Energie- und Informationsnetze erhöhen, um das Budget zumindest etwas „moderner“ zu gestalten. Immerhin 164 Milliarden Euro sah der Vorschlag dafür vor.

Nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags bildeten sich drei Lager, die sich bis heute in den Verhandlungen gegenübersitzen: die Nettozahler, also die Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, allen voran Großbritannien (die allerdings einen großen Rabatt bekommen), Deutschland, die Niederlande und Schweden; die Länder aus Ost- und Südeuropa, die von den Hilfen aus den Strukturfonds besonders profitieren; sowie die Agrarstaaten von Frankreich über Spanien bis hin zu Bulgarien, von denen die meisten zudem auch dem erstem oder zweiten Lager angehörten. Die Gruppe der Nettozahler setzte sich für Kürzungen des Kommissionsvorschlags um 100 bis 200 Milliarden Euro ein, während die anderen beiden Lager sich vor allem gegen Einschnitte im Struktur- und Agrarbudget wehrten.

Die Vorstellungen der Kommission und des EU-Parlaments, das dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss, spielten in den Verhandlungen stets eher eine untergeordnete Rolle. Beide setzen sich vor allem dafür ein, den Haushalt zu modernisieren, sprich mehr Geld für die Forschung und moderne Energie- und Informationsnetze auszugeben.

Ratspräsident Herman van Rompuy, der die Verhandlungen nun führt, ist den Nettozahlern bisher ein gutes Stück entgegengekommen: Sein Kompromissvorschlag vom November sah Kürzungen des Kommissionsvorschlags um 73 Milliarden Euro vor. Den Nettozahlern war das zu wenig. Sie forderten weitere Einschnitte - zwischen 30 Milliarden Euro (Deutschland) und 75 Milliarden Euro (Schweden und die Niederlande). Eine Kürzung des Finanzrahmens um nochmals 30 Milliarden Euro dürfte am Ende ausreichen, heißt es in Verhandlungskreisen.

Kürzungen drohen bei Forschungsausgaben

Das wäre wohl auch für die Kommission und das EU-Parlament noch zu verkraften. Denn auch das ist klar: Die zusätzlichen Einschnitte wird van Rompuy nicht bei den Agrarausgaben und den Strukturfonds vornehmen, um die Kohäsionsländer und die Agrarstaaten nicht zu vergraulen. Kürzen wird er also vor allem die Forschungsausgaben und Netzinvestitionen.

Umstritten ist zudem die Höhe der Verwaltungsausgaben. Vor allem die Briten, aber auch die Niederländer haben Einschnitte in diesem Haushaltsposten gefordert, der knapp 6 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht. Der britische Premierminister David Cameron will die von der EU-Kommission vorgesehenen 63 Milliarden Euro um 15 Milliarden Euro kürzen. Dahinter steckt das politische Kalkül, dass sich Einschnitte in der Brüsseler Bürokratie in der Heimat immer gut verkaufen lassen. Da Cameron seine Grundsatzrede zur EU jüngst mit Angriffen auf eben jene EU-Bürokratie spickte, gilt es als ausgeschlossen, dass eine Einigung ohne Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben möglich ist - auch wenn es weniger als 15 Milliarden Euro sein dürften.

Verteilung der Rabatte ist wichtig

Kaum gesprochen haben die Staats- und Regierungschefs bisher über die Einnahmenseite des Finanzrahmens. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Rabatte, die die größten Nettozahler auf ihre Beiträge erhalten. Zur Erinnerung: Der Haushalt finanziert sich nur zu einem Anteil von knapp 13 Prozent aus eigenen Mitteln, größtenteils aus den Zolleinnahmen. Der restliche Haushalt wird von den Staaten weitgehend entsprechend ihrer Wirtschaftskraft finanziert. Die Kommission wollte das ändern und direkten Zugriff auf einen Teil bestimmter Steuern, der Mehrwertsteuer oder der geplanten Finanztransaktionssteuer, erhalten. Das ist vom Tisch.

Umso wichtiger ist nun, wie die Rabatte verteilt werden. Die Kommission wollte künftig nur noch vier Staaten einen pauschalen Rabatt gewähren: Großbritannien (3,6 Milliarden Euro), Deutschland (2,5 Milliarden Euro), den Niederlanden (1,05 Milliarden Euro) sowie Schweden (350 Millionen Euro). Bisher erhält Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags erstattet - zuletzt waren das eben 3,6 Milliarden Euro. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich erhalten geringere Rabatte.

Es dürfte darauf hinauslaufen, dass der Briten-Rabatt so bleibt wie bisher. Großbritannien ist damit in einer komfortablen Situation, weil der Briten-Rabatt im Gegensatz zu allen anderen Rabatten nicht zeitlich begrenzt ist. Letztlich geht es damit nur um die Frage, wie die Rabatte für die anderen Staaten ausgestaltet werden - und wer noch einen Rabatt erhält. Die Österreicher sperren sich dagegen, dass ihrer gestrichen wird. Dänemark fordert seit langem einen eigenen Rabatt - und auch Italien hat zuletzt erklärt, dass es nicht zum Zahlmeister der EU aufsteigen will.