EU setzt Klimaschutzabgabe auf Flüge aus

12. November 2012 Die Europäische Union sieht bis auf weiteres davon ab, Klimaschutzabgaben auf Flüge aus und nach Europa zu erheben. Die EU-Partner reagierten damit auf die andauernde Kritik von China, Russland und den Vereinigten Staaten. Diese sehen einen Eingriff in ihre staatlichen Hoheitsrechte darin, dass alle nach Europa fliegenden Gesellschaften in das Emissionshandelssystem einbezogen werden sollen. Dies sollte eigentlich zum 1. Januar 2012 gelten. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begründete das Einlenken der Europäer mit dem Beschluss der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), bis Herbst 2013 eine Verständigung über ein globales Regelwerk zu erreichen.

Hedegaard ließ aber keinen Zweifel daran, dass die EU an verbindlichen Regeln zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr festhalte. Für den „unwahrscheinlichen Fall“, dass es auf der ICAO-Vollversammlung keine Verständigung gebe, werde das von der EU beschlossene Emissionshandelssystem uneingeschränkt angewendet.

Das Regelwerk sieht vor, dass Fluggesellschaften künftig 85 Prozent der Zertifikate für Kohlendioxidemissionen automatisch zugeteilt bekommen. Für die verbleibenden 15 Prozent ist eine Versteigerung oder auch die Möglichkeit zum Handel zwischen Gesellschaften vorgesehen. Der Dachverband der europäischen Fluggesellschaften (AEA) reagierte erleichtert auf die Entscheidung der EU. Die Kommission habe auf die europäische Branche gehört, der Vergeltung und Diskriminierung auf mehreren Überseemärkten gedroht habe.

Der deutschen Luftfahrtbranche geht die Wende der EU-Kommission indes nicht weit genug, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht den internationalen Wettbewerb der Fluggesellschaften weiter als verzerrt an. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch nannte die Brüsseler Entscheidung „inkonsequent“. Der Branche hierzulande stößt auf, dass sie für Flüge innerhalb der EU weiterhin zahlen soll.

„Damit stehen die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen. Das ist unfair“, sagte Siegloch. Auch die EU-Flughäfen mit Drehkreuzfunktion seien weiter benachteiligt, weil innereuropäische Zubringerflüge verteuert blieben. Nach Ansicht der Kommission stellt dies allerdings keinen Nachteil für die europäische Branche dar, weil auch nichteuropäische Gesellschaften für Verbindungen zwischen zwei EU-Flughäfen Emissionsrechte vorhalten müssten.

„Es liegen noch harte Verhandlungen vor uns“

Hedegaard sagte, das „Anhalten der Uhr“ eröffne nun die Chance, endlich zu der seit langem angestrebten internationalen Vereinbarung zum Emissionshandel zu gelangen. „Bis wir allerdings so weit kommen, liegen noch harte Verhandlungen vor uns.“ Auf die Frage, ob die EU ihrerseits zum weiteren Einlenken bereit sei, sagte ein Kommissionssprecher, entscheidend sei, dass sich die Partner jetzt auf Gespräche über ein globales Abkommen eingelassen hätten.

Der BDL forderte, den Emissionsrechtehandel auszusetzen, bis eine derartige Übereinkunft in der ICAO erzielt sei. Grundsätzlich sieht die Branche hierzulande in dem Handelssystem ein „zielführendes Instrument“ und ist bereit, den Kauf von Emissionsrechten auf sich zu nehmen, sofern sie sich dadurch nicht schlechter gestellt sieht im Vergleich mit Fluggesellschaften von anderen Kontinenten.

Die deutschen Fluggesellschaften sehen sich ohnehin durch steigende Abgaben belastet. Neben der Luftverkehrssteuer, die 2013 unverändert 7,50 Euro bis 42,18 Euro je Flugticket beträgt, sollen die Flugsicherungsabgaben drastisch steigen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte jüngst die Gesellschaften informiert, dass zum Jahreswechsel die Gebühren für An- und Abflüge um 11,8 Prozent steigen sollen. Da auch die Gebühren für Inlandsstrecken steigen sollen, rechnen die Fluggesellschaften hierzulande mit zusätzlichen Kosten von bis zu 120 Millionen Euro.