EU-Staaten für Begrenzung von Banker-Boni

15. Februar 2013 Als Konsequenz aus der Finanzkrise haben sich die EU-Staaten nach Angaben aus ihren Reihen für eine Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager ausgesprochen. Repräsentanten der 27 Mitgliedsländer unterstützten einen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der Prämien verbietet, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Allerdings seien mit Zustimmung der Aktionäre Boni möglich, die das Gehalt um das Zweifache überstiegen, sagte ein EU-Vertreter.

Der Vorschlag, der bereits Anfang der Woche bekannt geworden war, findet überall Zustimmung - außer in einem Land: „Es gab einen breiten Konsens zugunsten des Ansatzes der irischen Präsidentschaft mit Ausnahme von Großbritannien“, berichtete der EU-Vertreter. Für eine Umsetzung müsste Großbritannien allerdings seinen Widerstand aufgeben. Die Regierung in London ist gegen eine Begrenzung, würde aber mehr Mitspracherechte für Aktionäre akzeptieren. Sie fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London, der für Großbritannien besonders wichtig ist.

Die erste absolute Grenze für Boni überhaupt

Die Vorschläge hatte das EU-Parlament erstmals im vergangenen Jahr vorgelegt. Sie sind in einem Bericht aufgenommen, den die irische Ratspräsidentschaft erstellt hat. Sollten sie angenommen werden, könnten die neuen Regeln bereits Anfang des kommenden Jahres greifen. Es wäre in der EU das erste Mal, dass es für Bonuszahlungen eine absolute Grenze gibt. Frühere Reformen zielten darauf ab, Prämien später zu zahlen. Damit sollen Bankmanager von riskanten Geschäften abgehalten werden.

Die neuen Vorgaben sollen im Rahmen des Basel-III-Abkommens für verschärfte Banken-Regeln erlassen werden. Ziel ist, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Eigentlich sollte Basel III Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Nun ist der Start für den 1. Januar 2014 vorgesehen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach einem Treffen mit dem amerikanischen Notenbank-Vertreter Daniel Tarullo in Washington, die EU und die Vereinigten Staaten seien sich einig, dass die Regeln so schnell wie möglich in Kraft treten sollten.