EU-Betonfinanzen

08. Februar 2013 Die neuen Gewinner im Ringen um die künftigen EU-Finanzen sind die alten: die Bauern. Weiterhin werden mehr als zwei Drittel von fast einer Billion Euro für europäische Bauern und für die Strukturförderung ausgegeben. Der Grund ist so alt wie die EU. Gegen den Willen großer Agrarstaaten wie Frankreich sind die Subventionen für Landwirte nicht kürzbar. Dasselbe gilt für ökonomisch fragwürdige Strukturhilfen, die regelmäßig fehlgeleitet werden, die aber wiederum Ost- und Südeuropäer vor Einschnitten schützen.

Es liegt auf der Hand, was daraus folgt: Ein EU-Finanzrahmen, der die Vergangenheit zementiert und der kaum Geld hat für moderne Investitionen etwa in Grundlagenforschung oder für den Ausbau transeuropäischer Netze.

Wer nur die Vergangenheit auf die Zukunft übertragen möchte, der sollte auch in den Folgejahren mit seinem früheren Budget wirtschaften können. Insofern ist es konsequent, dass die Staats- und Regierungschefs auf die stets nur steigenden Ausgabenwünsche von EU-Kommission und Parlament mit einem Stoppschild antworten. Die Staatschefs sind zwar maßgeblich an den rückwärts gewandten EU-Finanzen beteiligt. Aber sie müssen sich in ihren Ländern anders als Funktionäre der EU auch den Wählern stellen.

Und die haben kein Verständnis, dass überall gespart werden muss, nur nicht in Brüssel. Schließlich bezahlt der Steuerzahler die Traumgehälter im üppig ausgestatteten EU-Verwaltungsapparat. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnet die Einigung als ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“.

Ein bisschen Wahlkampf?

Fragt sich, ob er für die Steuerzahler unter den EU-Bürgern spricht oder ein bisschen Wahlkampf für seinen Parteigenossen Steinbrück macht. Es wäre auch nicht weiter schlimm, wenn das EU-Parlament den Ausgabenrahmen von rund 960 Milliarden Euro ablehnen sollte, wie von Schulz angedroht. Denn dann würde der alte Finanzrahmen einfach fortgeschrieben, Details müssten jährlich neu verhandelt werden. Aus Sicht der Steuerzahler wäre das allemal besser als die von Brüssel geforderte starke Ausweitung der Ausgaben.

Politisch haben die Nettozahler gewonnen, zumindest zum Teil. Der britische Premierminister Cameron hat leichte Kürzungen durchgesetzt, Frankreichs Staatspräsident Hollande seine Bauern verteidigt und Bundeskanzlerin Merkel ihren Deckel von einem Prozent der Nationaleinkünfte bekommen. Die Verliererin der EU-Betonfinanzen ist unsichtbar, sie wird aber peu à peu sichtbar werden: Es ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas.