Die Regierung muss noch mehr sparen

13. November 2012 Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu noch mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Angesichts der günstigen gesamtwirtschaftlichen Situation und der Risiken der Euro-Krise sollte die Bundesregierung „in stärkerem Maße finanzielle Vorsorge“ treffen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin. Es gehe darum, den „Defizitabbau stärker voranzutreiben“ als bislang vorgesehen.

Die Bundesregierung selbst sagt, sie sei kurz vor dem „strukturellen“ Haushaltsausgleich. Doch an der Solidität ihrer Rechnungen gibt es Zweifel.

Grundsätzlich unterstütze der Bundesrechnungshof das Ziel der Bundesregierung, die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen. Dies setze jedoch voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Zinsniveau nicht anzieht.

Sollte sich dies nicht erfüllen, „kommen auf den Haushalt Belastungen zu, die die Ziele gefährden“, warnte Engels. Er mahnte zugleich die Umsetzung des 2010 vereinbarten Sparpakets und dabei konkret die vorgesehenen Einsparungen bei der Bundeswehr an.

Luftkissenboote für die Bundeswehr

Die Analyse des Rechnungshofes enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen für Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Zugleich kritisieren die Rechnungsprüfer Ausgaben, die aus ihrer Sicht überflüssig und nicht nachvollziehbar sind. Als Beispiele wurden unter anderem die Anschaffung von Luftkissenfahrzeugen für die Bundeswehr und die Herstellung von Arzneien für Soldaten in eigenen Produktionsstätten der Bundeswehr genannt.

Zudem kritisierte die Behörde die hohen Energiekosten des neu gebauten Umweltbundesamtes, das nach Ansicht der Rechnungsprüfer „kaum als ökologisches Vorbild“ tauge. Insgesamt hat die Behörde 2011 exemplarisch 1500 Prüfungen vorgenommen.