Die Karriere der Partei-Beamten

04. Februar 2012 Die Europäer wollen den Griechen die Vetternwirtschaft austreiben. Wie aber ist es darum in Deutschland bestellt? Die Postenvergabe einiger deutscher Minister ist in die Kritik geraten. Der Vorwurf lautet, dass sich die Politiker ihre Häuser untertan machen. Dem Liberalen Dirk Niebel stellt der Personalrat die unangenehme Frage, ob er das Entwicklungsministerium zur „Kampa 2013“ - zur Wahlkampfzentrale der FDP - ausbauen wolle. Seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler geht es nicht besser. Dem Wirtschaftsminister wirft die Mitarbeitervertretung vor, nicht nur Spitzenpositionen, sondern auch Stellen in den Fachabteilungen ohne Ausschreibungen zu besetzen. Auch der Bayer Peter Ramsauer muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, das Verkehrsministerium zu einer CSU-Hochburg zu machen.

Beförderungen nach Parteibuch

Andere Minister stehen (noch) nicht so am Pranger. Doch auch in anderen Ressorts wird selbst in unteren Rängen nach Parteibuch befördert. Der politische Durchgriff scheint zuzunehmen. Den wachsenden Unmut unter der Beamtenschaft als Aufstand der Unbeförderten abzutun, greift zu kurz, selbst wenn dieses Motiv eine Rolle spielen dürfte. Es melden sich aber auch Stimmen, die es nicht nötig hätten. Sie sorgen sich nicht unbegründet um das Ganze: Wenn Loyalität vor Sachkunde geht, wenn Positionen nicht mit den Besten besetzt werden, wenn die geronnene Erfahrung des Apparats nichts mehr zählt, muss man sich nicht wundern, wenn das Ergebnis dünner wird, die Gesetze handwerklich schlechter werden, Politik sich am Ende öfter korrigieren muss.

Dabei ist unbestritten, dass der Chef nicht nur bestimmt, er muss auch Leute seines Vertrauens um sich scharen dürfen. Der Minister hält als Politiker seinen Kopf hin für alles, was aus seinem Haus kommt. Der Druck ist groß. In kürzester Frist muss er heutzutage auf die dubiosesten Vorwürfe reagieren, die in Print, Funk, Fernsehen oder Netz verbreitet werden. Jedes Gerücht, jedes Leck im Haus kann sinnvolle Pläne kaputtmachen. Es ist verständlich, wenn der Minister sich mit Menschen umgeben will, mit denen er heikle Dinge besprechen kann. Dafür gibt es das Instrument des politischen Beamten. Die Staatssekretäre und Abteilungsleiter kann er jederzeit gleichsam in die Wüste schicken.

Ab in den Keller

Auch schadet es gewiss nicht, wenn ein Beamter beurlaubt wird, um einer Fraktion oder einem Abgeordneten zuzuarbeiten, die ihn natürlich in dieser Zeit entlohnen. Wenn so jemand in sein Ministerium zurückkehrt, hat er Erfahrungen gesammelt. Er kennt dann das politische Geschäft, da er es aus der Nähe verfolgen konnte. Da Ministerien nicht im politikfreien Raum arbeiten, profitieren sie davon. Deswegen ist es auch nicht per se schlecht, wenn solche Ausflüge mit Beförderungen enden.

Doch darf es nicht dazu kommen, dass sich aus Karrieregründen Loyalitäten verschieben. Wenn dem Resssortchef nur noch schwarz, gelb, rot oder grün eingefärbte Argumente und Strategien geliefert werden, weil die Mitarbeiter annehmen, dass nur dies honoriert wird, läuft etwas schief. Hinzu kommt, dass parteipolitisch motivierte Einstellungen und Beförderungen lange nachwirken. Ist die Probezeit abgelaufen, ist unterhalb der politischen Beamten nichts mehr zu machen. Dann heißt es nach einem Machtwechsel allenfalls: Ab in den Keller oder ins Archiv. Die Leute müssen weiter beschäftigt werden, blockieren gut dotierte Stellen - selbst wenn sie sich nur noch um Dinge zu kümmern haben, die nachrangig sind und dem Salär nicht entsprechen. Deswegen hilft es auch nicht weiter, wenn die Regierung auf die aktuelle Kritik aus den Reihen der SPD entgegnet, unter deren Verantwortung sei es nicht besser gewesen. Im Gegenteil: Dann verbauen noch mehr Parteikarrieren die Aufstiegschancen der anderen.

Die eigene Truppe sollte am Ende mit raus

„B3 macht frei“, lautet eine beliebte Redewendung unter den Ministerialen. Eine so hoch besoldete Referatsleiterstelle erreichen die wenigsten. Wer dort angekommen ist, hat es geschafft, ist finanziell gut gestellt und rechtlich geschützt. Das sollte ihm den Rückhalt geben, gegebenenfalls Einwände geltend zu machen, auch wenn diese in der Leitung nicht gern gehört werden. Zu den Kantinenparolen gehört zudem: B6 ist besser. Der Unterabteilungsleiter verdient noch mehr, er kann die Verantwortung nach oben und die Arbeit nach unten abschieben, er ist aber noch kein politischer Beamter, der mit einem plötzlichen Ende seiner Karriere rechnen muss. Im besseren Fall nimmt er eine Steuerungaufgabe wahr, im schlechteren ist er verzichtbar.

Wie ist der Konflikt zwischen politischer Verantwortung, die gestalterische Freiheit erfordert, und Kontinuität im Apparat, die geregelte Abläufe voraussetzt, zu lösen? Viel spricht dafür, dem Minister das Recht zu geben, Stellen in seinem Umfeld unabhängig von sonstigen Kriterien zu vergeben, etwa in den großen Abteilungen zur Planung, Steuerung und Kommunikation, die überall im Kommen sind. In den anderen Fällen sollte der politische Einfluss zurückgedrängt werden. Zu einer solchen Lösung gehört zwingend: Wenn der Minister geht, hat er seine eigene Truppe mitzunehmen.