Die Eurokrise ist noch nicht gelöst

28. Januar 2013 Seit dem Sommer 2012 hat die Finanzkrise eine Pause eingelegt. Die Target-Salden, die die Kapitalflucht aus Südeuropa und die öffentlichen Ersatzkredite des Eurosystems anzeigen, steigen nur noch in Italien. Ansonsten gehen sie deutlich zurück. Auch die Zinsaufschläge der südlichen Länder sind gefallen, weil die Investoren sich mit viel geringeren Risikoprämien zufrieden geben als vorher. Die Kapitalmärkte wurden beruhigt.

Die Beruhigung hat drei Ursachen. Erstens die Ablehnung der Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM durch das deutsche Verfassungsgericht. Zweitens die Ankündigung der EZB, einen Kursverfall der Staatspapiere der südlichen Länder durch unbegrenzte Käufe solcher Papiere zu verhindern. Drittens die Entscheidung der Eurostaaten, die Mittel des ESM auch für die Rekapitalisierung der Banken Südeuropas einzusetzen.

Südländer müssen wettbewerbsfähiger werden

Eine wirkliche Lösung der Krise ist das aber aus zwei Gründen nicht. Zum einen schwelt die Wettbewerbskrise weiter. Die Südländer sind durch den billigen Kredit, den der Euro brachte, zu teuer geworden und müssen in einer langwährenden Flaute, die mindestens eine Dekade dauern wird, ihre Inflation soweit gegenüber den Wettbewerbern im Euroraum zurückdrängen, bis sie wieder wettbewerbsfähig geworden sind. Spanien, Griechenland und Portugal müssen längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt fallen. Das ist das Ergebnis einer Ifo-Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird.

Deutschlands Preise müssen umgekehrt um etwa 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt steigen. Damit das kein Land in die Deflation zwingt, müsste Deutschland beispielsweise ein Jahrzehnt um 5,5 Prozent jährlich inflationieren, wobei das durchschnittliche Preisniveau der Euroländer um 3,6 Prozent steigt. Wollte man die nötige Anpassung innerhalb eines Jahrzehnts schaffen, wobei nur das französische Preisniveau konstant gehalten wird, müsste die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,3 Prozent liegen, Deutschland müsste um jährlich 4,1Prozent inflationieren. Spaniens Preise müssten dann freilich um 1,3 Prozent pro Jahr sinken. So oder so steht eine Phase äußerst schwieriger Anpassungen für die Länder Südeuropas und Frankreichs bevor, die die Gesellschaftssysteme dieser Länder erheblich belasten, wenn nicht gar vor eine Zerreißprobe stellen werden. Bislang ist von den notwendigen Preissenkungen so gut wie nichts passiert.

Steuerzahler und Rentner

Zum anderen bedeuten die genannten Politikmaßnahmen eine gewaltige Lastenverschiebung von den Investoren, die ihr Geld in Südeuropa angelegt haben, zu den Steuerzahlern und Rentnern der noch gesunden Länder im Norden. Die Beruhigung der Investoren kommt ja nur dadurch zustande, dass die Politik Wege gefunden hat, sich den Zugang zu den Portemonnaies der Bürger ohne viel öffentlichen Wirbel zu sichern. Vor einem möglichen Staatskonkurs kaufen der ESM und die EZB die Staatspapiere der betroffenen Länder auf und übernehmen die Abschreibungen in ihre Bücher. Ähnliches tut der ESM mit den Schulden der Banken, wenn die Banken pleite sind und ihren Gläubigern das geliehene Geld nur noch mit dem neuen Kredit des ESM zurückzahlen können. Das bedeutet, dass die noch gesunden Eurostaaten die Verluste aus den Fehlinvestitionen und der teilweise überbordenden Staatstätigkeit in Südeuropa tragen müssen, indem sie ESM und EZB rekapitalisieren, weniger Gewinnausschüttungen von ihnen erhalten oder, und das ist der wichtigste Effekt, die Krisenländer durch öffentliche Transfers über andere Kanäle stützen, damit es gar nicht erst zum Konkurs kommt.

Deutschlands Rentner und Steuerzahler sind zu mindestens 27 Prozent, möglicherweise aber der Hälfte dabei. Es gibt für sie keinen Anlass, sich beruhigt zu fühlen, wenn die Kapitalmärkte mit ihrem Geld beruhigt wurden, ohne dass man sie gefragt hat. Deutschland wird zwar Arbeit haben, und die Wirtschaft wird sich gut entwickeln, doch steht mehr und mehr Vermögen der Deutschen auf dem Spiel und wird im Endeffekt auch verloren gehen.