Die EU will sich nicht mit den Bauern anlegen

07. Februar 2013 In einem Punkt waren sich am Donnerstag alle Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens zum Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 einig: Der Haushalt der Gemeinschaft soll „moderner“ werden und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Die Zahlen aber sprechen ein anderes Bild. Weiterhin werden mehr als zwei Drittel des Finanzrahmens von einer Billion Euro in die Hilfen für die europäischen Bauern und die Strukturförderung fließen.

So sah es schon der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, an dem auch das Europäische Parlament weitgehend festhielt; daran änderte sich auch im Laufe der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten nichts. Was in ihrem Verlauf jedoch spürbar sank, waren die für die Forschung und den Ausbau moderner Energie- und Informationsnetze vorgesehenen Mittel, das Kernstück der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke. Der Anteil von Agrar- und Strukturausgaben sei historisch gewachsen, heißt es. Das lasse sich nicht von heute auf morgen ändern. Immerhin sei der Anteil der Agrarausgaben am Gesamtbudget schon einmal viel höher gewesen, in den achtziger Jahren habe er noch bei 70 Prozent gelegen.Von 2014 bis 2020 werde der Anteil fast auf die Hälfte sinken, also weniger als 40 Prozent betragen. Zudem seien die Mittel für Forschung und Netze trotz aller Kürzungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag immer noch spürbar höher als die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 enthaltenen 90 Milliarden Euro.

Auch gelten tiefere Einschnitte als unrealistisch, da der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Gegen den Widerstand großer Agrarstaaten wie Frankreich seien geringere Subventionen für die europäischen Landwirte nicht durchzusetzen, lautet das Argument. Dasselbe gilt für die unter ökonomischen Gesichtspunkten zweifelhaften Strukturhilfen, nur dass hier die Ost- und Südeuropäer gegen weitere Einschnitte stehen. Die Kommission und das EU-Parlament argumentierten im Lauf der Verhandlungen deshalb stets, einen moderneren Haushalt könne es nur geben, wenn der Finanzrahmen erhöht werde. Das wiederum wollten die Hauptbeitragszahler wie Deutschland oder Großbritannien nicht.

„Better spending“ heißt das Konzept

Die Bundesregierung hat deshalb vom Beginn der Haushaltsdiskussion an darauf gesetzt, die EU-Strukturhilfen zumindest stärker auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. „Better spending“ heißt das Konzept, das die Vergabe der Strukturmittel damit verknüpfen will, dass sie - vor allem in Krisenländern - nötige Strukturreformen anstoßen sowie die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Letzteres allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon bei der Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre von 2007 bis 2013. Damals sollte die Strukturförderung mit der heute beinahe vergessenen Lissabon-Agenda verknüpft werden, die Europa eines Tages zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Einen messbaren Effekt hatte das nicht.