„Deutschland profitiert besonders von Strukturhilfen“

Herr Kommissar, die Beratungen über den EU-Haushalt 2013 und einen Nachtragshaushalt für 2012 sind gescheitert. Ist das ein schlechtes Omen für den EU-Gipfel Ende nächster Woche, bei dem es um den Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 geht?

14. November 2012 Ich hoffe, dass der Schaden schnell repariert wird. Gescheitert sind die Beratungen ja genau genommen zunächst an der Forderung, 2012 ein Loch von rund 9 Milliarden Euro zu stopfen. Man muss wissen, dass 95 Prozent der Strukturfondsmittel wieder an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Die bei der Verwaltung der Programme für alle europäischen Institutionen anfallenden Kosten machen nur 5 Prozent aus. Insofern verlangen wir nicht mehr Geld für den EU-Haushalt. Es geht um Mittel, die aufgrund von Zahlungsaufforderungen der Mitgliedsländer ausgegeben werden müssen.

Was passiert, wenn die Löcher nicht gestopft werden?

Ich bleibe ein unerschütterlicher Optimist. Kommt es zu keiner Lösung, dann wird eine noch höhere Summe als aus dem Vorjahreshaushalt auf den Etat 2013 übertragen werden und wir schleppen das mit. Für die Mitgliedstaaten bedeutet das, dass sie zu einer teuren Zwischenfinanzierung greifen müssen. Besonders ärgerlich ist dies für weniger wohlhabende Länder. Die Regierungen sägen eigentlich an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Deutschland und andere Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt wollen den von Ihnen verwalteten Geldtopf für Regional- und Kohäsionspolitik in der Finanzperiode 2014 bis 2020 verkleinern. Warum wehren Sie sich dagegen?

Ja, es gibt die Forderung zu kürzen, aber eigentlich keine substantielle Debatte darüber, in welchen Bereichen und weshalb. Ich will einmal mit Bezug auf die Jahreszeiten antworten: Im Sommer sagt man, Regionalpolitik ist entscheidend für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Im Herbst, also jetzt, werden dann die Triebe wieder zurückgestutzt. Eine weniger saisonale Betrachtungsweise wäre angebracht. Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs die Wachstumsstrategie Europa 2020 gemeinsam beschlossen.

Aber Länder wie Deutschland verweisen auf den Sparzwang.

Man sollte nicht vergessen, dass exportorientierte Länder wie Deutschland oder Österreich von dem in die strukturschwächeren Länder investierten Geld besonders profitieren. Uns liegen Studien vor, wonach von jedem Euro für Strukturfondsmittel, die von Deutschland nach Polen fließen, 89 Cent wieder in Form von Aufträgen an deutsche Firmen gehen.

Deutschland und andere Nettozahler begründen ihre Forderung nach dem Rotstift insbesondere mit dem Schlagwort „Better spending“ - also einem besseren Umgang mit Fördergeldern.

Unser Vorschlag geht doch genau in diese Richtung! Wir wollen mit unserer Politik Ergebnisse vorweisen. Es geht um mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, wie dies die Strategie „Europa 2020“ vorsieht. Dazu gehören Ziele wie höhere Forschungsausgaben und Erwerbsquoten, bessere Ausbildung oder auch mehr Energieeffizienz, nicht zuletzt bei der Gebäudeisolierung.

Erinnert das nicht ein wenig an das immer wieder kritisierte Gießkannenprinzip der EU-Förderpolitik?

Nein, im Gegenteil. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die EU-Strukturpolitik nicht mehr so sehr umgekrempelt worden, wie wir es mit unseren im Herbst des Vorjahres auf den Tisch gelegten Vorschlägen anstreben. Unsere Devise lautet: thematische Konzentration der Mittel, also Klotzen statt Kleckern. Wenn nun Nettozahler gleichzeitig Flexibilität bei der Förderpolitik verlangen, wird dieser Ansatz wieder zum Teil in Frage gestellt.

Aber woher das Geld nehmen, wenn es nicht vorhanden ist?

Ich bekomme regelmäßig Besuch von Politikern aus den deutschen Bundesländern, die darauf verweisen, wie wichtig die europäischen Strukturfonds für die Entwicklung ihrer Region sind. Denen sage ich dann, ich freue mich über Ihren Besuch. Aber besser ist es, Sie fahren nach Berlin.

Im Falle Deutschlands weisen Sie auf strukturelle Schwächen hin, aber nicht auf Unterschiede zwischen Ost und West. Seit der Wiedervereinigung galten Strukturfondsmittel als Beitrag zur Verringerung des Wohlstandsgefälles.

Die historische Aufgabenstellung der europäischen Regionalpolitik ist nach wie vor vorhanden. Gut 70 Prozent der von uns für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgeschlagenen Fördermittel von knapp 339 Milliarden Euro sollen in die am stärksten benachteiligten Regionen, also ein Viertel aller europäischen Regionen, fließen. Die ostdeutschen Regionen sind auf gutem Weg und sind zu Recht auch stolz darauf, dass sie nicht mehr vorrangig gefördert werden müssen. Sie sagen: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir weniger kriegen - aber schließlich war das ja auch das Ziel der Förderung.