Deutschland hängt beim Handelsüberschuss alle ab

13. August 2012 Die Exporte der deutschen Wirtschaft übertreffen in diesem Jahr die Importe so stark wie in keinem anderen Land. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet nach eigenen Angaben vom Montag mit einem deutschen Leistungsbilanz-Überschuss 2012 von rund 200 Milliarden Dollar. Die Münchener Ifo-Wirtschaftsforscher liegen mit ihrer Prognose für die "Financial Times Deutschland" mit einem Plus von 210 Milliarden Euro auf ähnlichem Niveau.

Weder China und Japan noch die ölexportierenden Länder, die ebenfalls mehr Waren und Kapital exportieren als importieren, kämen da heran. Für China erwarten die Ökonomen vom ifo-Institut einen Wert von 203 Milliarden Dollar.

Einige Kritiker werfen Deutschland vor, seine Binnenkonjunktur zu wenig zu stützen, mit den Handelsüberschüssen die globalen Ungleichgewichte zu verstärken und damit die Weltwirtschaft anfälliger für Krisen zu machen.

Deutschland droht deshalb Ärger aus Brüssel. Denn die Europäische Union fordert von ihren Mitgliedsstaaten, das Verhältnis vom Export zum Import nicht zu groß werden zu lassen. Handelsbilanzüberschüsse, die 6,0 Prozent oder mehr des Bruttoinlandsproduktes ausmachten, stellten eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents dar, heißt es. „Nach den jüngst veröffentlichten Handelszahlen dürfte der für die EU-Kommission kritische Wert in der deutschen Leistungsbilanz 2012 garantiert überschritten werden“, sagte der Ifo-Außenhandelsexperte Steffen Elstner der Zeitung. 2013 könnte die EU daher ein Mahnverfahren gegen Deutschland einleiten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gebe keinen neuen Stand. An Spekulationen über mögliche Konsequenzen für Länder mit künftigen makroökonomischen Ungleichgewichten beteilige sich die Kommission nicht. Sollten sich die Zahlen zum Handelsüberschuss in Deutschland bestätigen, würde dies frühestens im nächsten Kommissionsreport berücksichtigt. Dieser wird nach Angaben der Sprecherin nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Bundesregierung sieht kein Problem in hohem Handelsüberschuss

Die Bundesregierung wertete die Zahlen als Ausweis hoher Wettbewerbskraft: „Die deutsche Exportwirtschaft ist äußerst leistungs- und wettbewerbsfähig. Und das ist sehr positiv“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. „Wir begrüßen das.“ Sie verwies darauf, dass auch die Binnennachfrage im abgelaufenen Jahr kräftig zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen habe. Tendenziell sei das deutsche Leistungsbilanzsaldo seit dem Spitzenwert 2007 zurückgegangen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert geht es bei der Debatte um die globalen Ungleichgewichte eher um Länder mit starken Leistungsbilanzdefiziten und großen Wettbewerbsschwächen. Ein Überschuss allein sei zunächst einmal kein Grund für Europa zu handeln. Es wäre falsch, Ausfuhren künstlich zu bremsen. „Ein Leistungsbilanzüberschuss alleine ist zunächst einmal kein Grund für Europa zu handeln“, sagte er. Für eine ausgewogenere Entwicklung wäre es eher dienlich, wenn etwa Länder mit Schwächen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbesserten.