Deutsche Waffen für die Scheichs

14. Februar 2013 Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall präsentiert seinen Radpanzer Boxer. Am Messestand der Nürnberger Diehl-Gruppe können sich die Kunden über das Raketensystem Iris informieren. Cassidian, die in München ansässige Rüstungssparte von EADS, führt ihre militärische Radaranlage vom Typ Spexer vor. Ab Sonntag wird Abu Dhabi für fünf Tage zum Mittelpunkt der internationalen Waffenindustrie: Die International Defence Exhibition (Idex) in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate ist mittlerweile auch für deutsche Hersteller eine der wichtigsten Waffenmessen der Welt - und zugleich eine der heikelsten.

Wie heikel, das wurde während der letzten Idex vor zwei Jahren deutlich: Während der blutigen Volksaufstände des arabischen Frühlings standen damals weite Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas in Flammen. Waffen, die europäische, amerikanische und russische Hersteller geliefert hatten, wurden in Libyen, Ägypten, Bahrein und anderswo gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Schlimmstes Beispiel ist Syrien: In dem seit zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge bisher rund 70 000 Menschen ums Leben gekommen. Mit Abstand wichtigster Waffenlieferant des Assad-Regimes ist Russland.

Deutschland ist eine der größten Ausstellernationen

Die Militärmesse in Abu Dhabi brummt. Die Veranstalter der Idex rechnen in den zwölf Messehallen mit rund 80000 Besuchern. Deutschland ist mit 69 Herstellern eine der größten Ausstellernationen. Neben Rheinmetall, Diehl und Cassidian sind unter anderem Krauss-Maffei Wegmann (Panzer), Heckler & Koch (Schusswaffen) und Thyssen-Krupp (Militärschiffe) mit dabei. Die arabischen Länder sind für die internationale Rüstungsindustrie ein Wachstumsmarkt - und Deutschland ist hinter den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Kritiker warnen seit Jahren, die Berliner Bundesregierung genehmige immer mehr fragwürdige Waffenlieferungen. Fakt ist: Die erteilten Ausfuhrgenehmigungen in sogenannte Drittstaaten, die weder der EU noch dem Verteidigungsbündnis Nato angehören, haben sich binnen zehn Jahren verdreifacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist darauf, es liege im deutschen Sicherheitsinteresse, Länder wie Saudi-Arabien und Algerien mit Waffen zu beliefern. Gegner sehen das anders: „Ich befürchte, wirtschaftliche Motive spielen bei deutschen Waffenexporten eine zunehmende Rolle, auch wenn das immer abgestritten wird“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in Berlin.

Selbst Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der einst selbst Verteidigungsminister war, spricht von einer „ganz schlimmen Entwicklung“ und einem „unerhörten Ausmaß“ der deutschen Waffenverkäufe ins Ausland. Die deutsche Rüstungsindustrie selbst geht derweil auch in der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive. In einer Ende 2012 vorgestellten Studie rechnet der Branchenverband BDSV vor, der Wirtschaftszweig beschäftige in Deutschland direkt rund 100.000 Mitarbeiter und sichere indirekt weitere 220.000 Jobs. Ein überraschender Sprung: In den Jahren zuvor hatte der BDSV stets von 80.000 Beschäftigten gesprochen. Die Rüstungshersteller setzen stärker auf Geschäfte jenseits von EU und Nato, denn daheim stehen die Militäretats unter Spardruck.

Die arabische Welt rüstet dagegen auf. Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) sind die Militärausgaben im Nahen Osten in den zehn Jahren bis 2011 um die Hälfte gestiegen, in Nordafrika haben sie sich mehr als verdoppelt. „Viele Länder in der Region haben für die Zukunft große Pläne zur weiteren Aufrüstung, und sie haben die finanziellen Mittel, um sie zu verwirklichen“, sagt der Sipri-Waffenhandelsexperte Pieter Wezeman, Petrodollars machen es möglich. Unternehmen aus Europa und den Vereinigten Staaten sind die Hauptprofiteure der Rüstungsspirale.

Beispiel Saudi-Arabien: Das arabische Land mit dem höchsten Militärbudget hat Ende 2011 für 60 Milliarden Dollar Kampfjets und Hubschrauber geordert. Die Bestellung, an der vor allem der Luftfahrtkonzern Boeing verdient, war der größte Rüstungsauftrag der Welt seit zwei Jahrzehnten. Die von der Saud-Dynastie beherrschte Golf-Diktatur will auch Milliardenbeträge für deutsche Panzer ausgeben: Rheinmetall und Krauss-Maffei sollen Schützenpanzer vom Typ Leopard und Boxer-Radpanzer liefern. Heckler & Koch hat dem Land die Genehmigung zur Lizenzfertigung des Sturmgewehrs G-36 erteilt. Die Bremer Lürssen-Werft darf voraussichtlich für 1,5 Milliarden Euro eine Flotte von Patrouillenbooten liefern.

Umstrittene Geschäfte

Die Geschäfte sind umstritten. Saudi-Arabien ist zwar einer der wichtigsten Partner des Westens im Nahen Osten. Aber das Land ist auch eine absolute Monarchie, in der elementare Grundrechte mit Füßen getreten werden. Um ihre Macht zu sichern, setzt die Herrscherfamilie das im Westen eingekaufte Waffenarsenal auch gegen die Zivilbevölkerung ein. Während der arabischen Volksaufstände schickte Saudi-Arabien im März 2011 Truppen ins benachbarte Bahrein, um die Freiheitskämpfer dort in Schach zu halten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste starben Dutzende Demonstranten.

Geändert hat sich trotzdem nicht viel. Während am Wochenende Waffenhändler und Militärs auf das Idex-Messegelände in Abu Dhabi strömen, macht sich bei Rüstungskritikern Ernüchterung breit. Der arabische Frühling, der die ganze Region in ein Pulverfass verwandelte, habe kaum Einfluss auf die Exportpolitik gehabt, sagt der Sipri-Friedensforscher Wezeman: „Wir hätten erwartet, dass Waffengeschäfte nach diesen Ereignissen auch in Deutschland restriktiver gehandhabt werden. Aber ein Umdenken ist nicht zu erkennen.“