Das System Niebel

16. Januar 2012 Für den Einsatz von Stefan Hirche, Sohn des früheren niedersächsischen FDP-Vorsitzenden, hat das Entwicklungsministerium ein eigenes Projekt entworfen. Das geht aus einem Papier hervor, das sich kritisch mit der Personalpolitik unter Dirk Niebel (FDP) beschäftigt und im Haus kursiert. Die Kosten für seinen auf zwei Jahre angelegten Einsatz werden auf 320.000 Euro beziffert. Damit konfrontiert, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Sohn des früheren FDP-Politikers Walter Hirche ist Mitarbeiter der KfW, nicht des Entwicklungsministeriums, auch wenn er augenblicklich an das Ministerium ausgeliehen ist.“ Zu seinem Gehalt könne er daher keine Stellung nehmen. Doch soll, wie zu hören ist, die kolportierte Summe alle mit seinem Einsatz verbundenen Kosten abdecken, also etwa Reisen und Spesen.

Gnadenlose Besetzung mit Parteigängern

Niebel hat mit seiner Personalpolitik schon viel Kritik erfahren, ihm wird vorgeworfen, über das nach einem Machtwechsel normale Maß hinaus nicht nur führende Positionen, sondern auch einfache Stellen besonders mit Liberalen zu besetzen. Die üblichen Eignungsprüfungen seien dazu entwertet worden, werfen ihm seine Kritiker vor. Seine Gegner sprechen von einem „System Niebel“, das auf zwei Säulen stehe: Dem künstlichen Aufpumpen des Apparates und der gnadenlosen Besetzung nicht nur der neu geschaffen Stellen mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern, die oft weder über entwicklungspolitische Kompetenz noch über Führungserfahrung verfügen.

Tatsächlich gibt es eine Reihe erstaunlicher Personalentscheidungen. In dem kursierenden Papier werden diese detailliert aufgelistet. Die Vorgänge werden von Eingeweihten als - soweit bekannt - zutreffend beschrieben. Zu den Merkwürdigkeiten in der Ägide Niebel gehört der rasante Aufstieg von Tom Pätz, der in der Bonn-Beueler FDP aktiv ist. Er wurde zunächst befristet eingestellt, ohne Auswahlverfahren. Ohne Ausschreibung erhielt er sofort ein Referat, um die Fusion dreier Organisationen vorzubereiten, die die Arbeit für das Ministerium in den Projektländern machen. Dann wechselte er zur daraus hervorgegangenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Als Vorstandsmitglied soll er ein Jahresgehalt von rund 150.000 Euro erhalten.

Platz für einen Duzfreund

Die Kritiker stören sich auch daran, dass er im Ministerium noch einen unbefristeten Vertrag bekommen hat, als er das Haus schon verlassen gehabt habe. „Ein klarer Rechtsverstoß“, sagen sie. Niebel rechtfertigt die Karriere von Pätz mit seiner erfolgreichen Steuerung des Fusionsprozesses. „Seine Erfahrung ist auch zukünftig für die Steuerung der Durchführungsorganisationen des BMZ wesentlich.“

Niebels Gegenspieler spießen auch das Freiräumen von Stellen für eigene Getreue auf. Um Platz für einen Duzfreund des Ministers, der von der Friedrich-Naumann-Stiftung kam, zu schaffen, wurde die Abteilungsleiterin Ingrid Hoven in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Doch kurz danach berief sie Niebel zur deutschen Exekutivdirektorin der Weltbank. „Wenn der Minister kein Vertrauen in die Kollegin hat, kann er sie nicht auf den wichtigsten vom Bundesentwicklungsministerium zu besetzenden Auslandsposten setzen“, meinen seine Kritiker.

„Kritik wird drastisch geahndet“

Dem entgegnet der Minister: Frau Hoven sei aus einer unmittelbaren Vertrauensposition in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. „Um sie aber nicht zur gutbezahlten Spaziergängerin am Rhein zu machen, wird ihre entwicklungspolitische Erfahrung für das BMZ weiter nutzbar gemacht, und zwar auf einer weisungsabhängigen Position in einer Außenvertretung, dem deutschen Büro bei der Weltbank.“ Einer der beiden Referentenposten in ihrem Büro ist mit einem Externen besetzt worden, einem FDP-Mitglied. Wie dieser Mann die Interessen des Ministeriums in der Weltbank vertreten solle, obwohl er es noch nie von innen gesehen habe, fragen Niebels Kritiker.

Der Personalrat ist seit längerem alarmiert. Öffentlich äußert er sich nicht dazu. Aber auf einer Personalversammlung kritisierte er, dass „Personalentscheidungen der Leitung mit einer bisher nicht gekannten Kälte und Gnadenlosigkeit durchgepeitscht werden“. Er warnte vor „persönlichen Seilschaften“ und „parteipolitischen Interessen“. Es gebe doppelte Standards für die Einstellung. Es scheine nun vorrangiges Ziel, sich als Leitung den „passenden“ Mitarbeiter heranzuziehen. Es sei erfreulich, dass man ein offenes Ohr für kritische Stimmen haben wolle. „Gelebt wird dies aber nicht. Bei uns entsteht der Eindruck, dass Kritik noch nie in so drastischer Weise geahndet worden ist wie in diesen zwei Jahren.“