China deutet Hilfe für Europa an

03. Februar 2012 Friedrich der Große hätte seine helle Freude an den Langen Kerls in Peking. Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen den chinesischen Gardesoldaten kaum bis zur Brust, als sie in der Großen Halle des Volkes die Ehrenformation abschreiten. Die Uniformierten überragen sogar die wuchtigen Fotografen und Kameramänner, die Merkels fünften Besuch in der Volksrepublik festhalten.

Neues Selbstbewusstsein

Mit wachsendem Wohlstand, besserer Ernährung und medizinischer Versorgung ist die Körpergröße der Chinesen deutlich gestiegen. Viele Besucher aus dem Westen sind erstaunt darüber, dass ihr Bild von den kleingewachsenen Asiaten unter den jungen Leuten in den Großstädten nicht mehr gilt. Natürlich ist das handverlesene Wachbataillon nicht repräsentativ, aber es symbolisiert anschaulich Chinas gewachsene Bedeutung und sein Selbstbewusstsein in der neuen Welt- und Wirtschaftsordnung.

Durch die Wachstums- und Schuldenkrise der EU, in der sich Deutschland am besten schlägt, hat auch das Gewicht der Bundesrepublik zugenommen. So gesehen begegnen sich am Platz des Himmlischen Friedens zwei international einflussreiche Partner „auf Augenhöhe“, was im Falle Merkels und Wens ganz wörtlich gilt.

International Platz zwei und vier

Während Merkels letztem Besuch vor zwei Jahren wehrten sich beide Länder gegen Vorwürfe aus Amerika, ihre Handelsüberschüsse trügen zum globalen Ungleichgewicht bei. Diesmal sehen sie sich gemeinsam in der Verantwortung, den Schulden- und Wachstumskrisen zu begegnen, vor allem in Europa. Sie tun das aus einer Position der Stärke heraus: Deutschland und China sind die größten Exportnationen der Welt, die mächtigsten Volkswirtschaften in ihren Erdteilen und die Wachstumsmotoren; international rangieren sie auf den Plätzen zwei und vier.

Beide Länder hätten heute einen „wachsenden Einfluss auf die Welt“, sagt Wen zu Merkel. Das stimmt sicherlich, die Kanzlerin hört so etwas aber nicht sehr gern - aus historischen Gründen und weil sie sich in Europa immer häufiger dem Vorwurf des Hegemonialstrebens ausgesetzt sieht. Die Chinesen halten solche Einwände für kleinlich und realitätsverzerrend. Wen findet, angesichts der Bedeutung beider Mächte müssten sie mehr Verantwortung übernehmen, etwa in Energie- und Klimafragen. Allerdings ist China nicht gewillt, wie von Merkel gewünscht, sich an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, um die Wiederaufnahme der Nuklearverhandlungen zu erzwingen.

Deutschalnd als dominante Kraft in Europa?

Chinas wirtschafts- und machtpolitische Weltkarte ist ebenso einfach wie bestechend. Aus Pekings Sicht ist die Zeit der einzigen Supermacht Amerika - und ihrer Währung - abgelaufen. An ihre Stelle trete ein „multipolares System“. Darin begreift China die Vereinigten Staaten als natürliche Vormacht in Amerika, sich selbst als Führer in Asien und Deutschland als dominante Kraft in Europa. Langfristig werde es drei große Reservewährungen geben, den Dollar, den Renminbi und - wer hätte das gedacht? - den Euro.

In der gegenwärtigen Schwäche der EU sieht die Volks- die Bundesrepublik als den - vielleicht letzten - Garanten der Stabilität in Europa. Dementsprechend beantwortet Peking die alte Frage Henry Kissingers „Wen soll ich in Europa anrufen?“ ganz klar so: Angela Merkel. Das geht soweit, dass die Kanzlerin in der Presse den Ehrentitel „Ouzhou Nüshi“ genießt, Madame Europa. „In der Krise ist Deutschland für die Chinesen der einzige reife Partner in der EU“, sagt Jonathan Holslag vom Brussels Institute of Contemporary China Studies BICCS.

Wechselseitige Abhängigkeit

Dabei ist Chinas Interesse an dem alten Kontinent und seiner Führungsmacht alles andere als selbstlos. Europa ist für China schlichtweg „too big to fail“, wie es in der Sprache der Systemrelevanz heute heißt. Wen spricht angesichts der Eurokrise offen von einer „kritischen Weltwirtschaftslage“. Die EU sei die größte Volkswirtschaft auf der Erde und Chinas wichtigster Handelspartner. „Ob sie finanziell stabil bleiben, wirtschaftlich wachsen und die Integration vorantreiben kann, betrifft nicht nur Zukunft und Schicksal Europas, sondern ist von erheblicher Bedeutung für China und den Rest der Welt.“

Tatsächlich ist die Volksrepublik genauso auf Europa angewiesen wie andersherum. Sie ist mit fast 3200 Milliarden Dollar der größte Devisenbesitzer der Welt, mindestens ein Fünftel davon ist in Euro angelegt. 2011 stieg das Handelsvolumen mit der EU um 18 Prozent auf 567 Milliarden Dollar. Deutschland steht für ein Drittel des Gesamtvolumens. Auch Merkel verweist auf die wachsenden Abhängigkeiten. Schon im laufenden Jahr könnte China zu Deutschlands wichtigstem Exportmarkt außerhalb der EU aufsteigen, sagt sie, beim Import gilt das schon heute.

Wen mahnt „schmerzhafte Entscheidungen an“

Ganze Branchen hängen von den riesigen und wachsenden Absatzmärkten in Fernost ab, ohne China hätten sie in der Krise gefährlich Federn gelassen. Etwa der deutsche Automobil- und Maschinenbau oder die Chemieindustrie. Europas größter Autokonzern, die Volkswagen-Gruppe - deren Chef Martin Winterkorn Merkel in China begleitet - verkauft jedes dritte Fahrzeug im Reich der Mitte. Nirgendwo stehen mehr Fabriken, nirgendwo investiert VW mehr als hier.

Zeitlich ist es ein Zufall, dass Merkel als erstes europäisches Regierungsoberhaupt im chinesischen Glücksjahr des Drachen nach Peking gekommen ist und noch dazu gleich nach dem Euro-Rettungsgipfel. Aber die symbolfreudigen und abergläubischen Chinesen schätzen solche Gesten und sind gern bereit, ihrerseits Zeichen des guten Willens auszusenden. Es stimmt, dass Wen bei Merkels Besuch der EU kräftig die Leviten liest. Er mahnt „schmerzhafte Entscheidungen und eine angemessene Haushaltspolitik“ an, dazu institutionelle Reformen und mehr Transparenz in den Rettungsbemühungen.

Ein neuer Zungenschlag

Zugleich aber zeigt sich der Regierungschef ungewohnt offen für eigene Hilfsanstrengung bei der Überwindung der europäischen Schuldenkrise. Er wird nicht konkret, was die Höhe möglicher Investitionen anlangt, nennt jedoch erstmals den provisorischen Euro-Krisenfonds und seinen Nachfolger beim Namen: „China denkt darüber nach, über die EFSF oder den ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken“, verspricht Wen der Kanzlerin. Zu Merkels Freude ist das ein neuer Zungenschlag, denn zuvor hatte sich das Land nur über den IWF engagieren wollen oder mit Investitionen in europäische Unternehmen oder in die Infrastruktur.

Auch früher schon hat Peking angekündigt, Europa unter die Arme zu greifen, etwa durch den Kauf spanischer und portugiesischer Staatsanleihen. Daraus ist wenig geworden. Und doch darf man annehmen, dass China es ernst meint. Denn anders als in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor drei Jahren, als der Exportrückgang nach Amerika und Europa Chinas Wirtschaft schon einmal bedrohte, kann das Land die externen Verwerfungen heute aus eigener Kraft kaum ausgleichen.

China sitzt mit im Boot

Ähnlich wie in Europa und Amerika haben die Konjunktur- und Kreditprogramme zur Stützung der Wirtschaft und Arbeitsmärkte gefährliche Risiken heraufbeschworen: Chinas Kommunen sind heillos überschuldet, die Banken unterkapitalisiert. Es drohen Kreditausfälle und ein Platzen der auf Pump finanzierten Immobilienblase. Durch die laxe Geldpolitik ist die Inflation zwischenzeitlich auf den höchsten Wert seit drei Jahren geklettert, der graue Kapitalmarkt feiert Urstände.

Gegen all das gehen Regierung und Zentralbank mit viel Mühe vor, etwa mit einer restriktiveren Geldpolitik und Kreditvergabe. Sie können es sich in dieser Situation nicht leisten, der Wirtschaft abermals künstliches Leben einzuhauchen, um die Abkühlung im Export abzufedern. Chinas Wirtschaft hängt zu einem Viertel an der Ausfuhr. Deshalb ist Wen so sehr an einer Stabilität der EU und ihrer Währung interessiert, und deshalb unterstützt er die Saniererin Angela Merkel. China sitzt mit Europa in einem Boot, da ist es nicht schlecht, wenn man sich mit der Steuerfrau gut versteht.

„Ich durfte nicht gehen“

Die offiziell gute Stimmung ist auch nicht durch abweichende Meinungen getrübt worden. Konnte sie auch nicht: Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Merkel gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donnerstag auch Merkel teilnehmen sollte, sagt Mo an diesem Freitag. „Ich durfte nicht gehen.“ Die Beamten hätten gesagt: „Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen.“

Irritationen gibt es auch, als ein Termin bei einer kritischen Zeitung offenbar auf politischen Druck hin platzt. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, berichten Delegationskreise nun. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“