Cameron will Freihandel voranbringen

02. Januar 2013 Im neuen Jahr 2013 werden die Themenschwerpunkte der G-8-Länder und der Europäischen Union stark von Großbritannien und Irland beeinflusst. Beide Länder stehen vor der Herausforderung, auf internationaler Ebene Verhandlungen zu steuern, die sie selbst - mitunter mit erheblichen Interessenkonflikten - betreffen. Auf die Tagesordnung drängen Themen wie ein Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten und die Bankenunion.

Am 1. Januar hat Großbritannien den Vorsitz der G-8-Länder von den Vereinigten Staaten übernommen und wird daher das Gipfeltreffen im Juni ausrichten. Es wird das erste Mal in Nordirland in Lough Erne stattfinden. Die G8 ist eine Bezeichnung der traditionell reichsten Länder, nämlich die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und Kanada. Da China und Brasilien als heute ebenso wichtige Wirtschaftsnationen nicht in den G8 enthalten sind, ist die Bedeutung der Ländergruppe gesunken.

Dennoch: Der britischen Premierminister David Cameron wird in seiner Präsidentschaft vor allem die Aufnahme von Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu einem Freihandelsabkommen forcieren. Dies wird ebenso Aufgabe der Iren sein, die am 1. Januar die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen haben. Großbritannien ist indessen bemüht, sein eigenes Verhältnis zu der Europäischen Union auf neue Füße zu stellen. Cameron will Souveränitätsrechte von Brüssel zurückfordern, weil die Briten den Weg einer immer stärkeren Integration, den die Währungsunion einschlägt, nicht mit beschreiten wollen.

Kampf gegen Steueroasen

Der britische Premierminister will die G8 zudem auf eine stärkere Zusammenarbeit bei der Vermeidung von internationaler Steuerhinterziehung und der Behandlung von Steueroasen einschwören. Protektionismus, Handel, eine größere Transparenz - auch von Ländern die internationale Hilfe in Anspruch nehmen - und die Syrien-Krise sind andere Schwerpunkte der Präsidentschaft. Cameron rief seine Amtskollegen der anderen G-8-Länder in einem Brief zur Zusammenarbeit auf, „um die Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen und den Wohlstand zu fördern.“ Die irische Koalitionsregierung kündigte an, bei ihrem Vorsitz des EU-Rates ginge es ebenfalls um „Stabilität, Wachstum und Beschäftigung.“ Irland muss die festgefahrenen Verhandlungen um den EU-Haushalt weiterführen.

Die Republik wird voraussichtlich das erste Land sein, das sich nach einem umfangreichen Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Dauer wieder allein an den Kapitalmärkten refinanzieren wird. Gerade deshalb aber ist es für die Regierung in Dublin so entscheidend, welche Richtung die Verhandlungen in der Europäischen Union und Währungsunion nehmen. Für Irland macht es einen erheblichen Unterschied, ob Banken direkt vom ESM kapitalisiert werden dürfen und Irlands Schuldenquote darüber entlastet werden könnte. Jede politische Entscheidung, die die Schuldenkrise beeinflusst, hat auf Irlands Hoffnung, sein Hilfsprogramm beenden zu können, unmittelbare Auswirkungen. Allerdings werden die Iren die Agenda weniger stark als in den vergangenen Jahren prägen können, weil mit Herman Van Rompuy im Jahr 2009 ein eigenständiger Präsident des Europäischen Rates gewählt wurde.

Wichtige Programmpunkte der EU werden die Ausgestaltung der Bankenunion sein und die Beitrittsverhandlungen zur EU mit Kroatien, Island und der Türkei, sowie mit Montenegro, Serbien, Mazedonien und Albanien.