Steuerdebatte

CDU entdeckt den ehrbaren Kaufmann

Von Markus Wehner, Berlin

23. November 2008 Die CDU will angesichts der Finanzmarktkrise weiter von ihrem früheren Image als wirtschaftsliberale Reformkraft abrücken und sich vor allem als Partei der Familie und der Arbeitnehmer profilieren. Sie setzt dafür auf deren finanzielle Entlastung. Es sei „richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den Leitantrag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart in einer Woche, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt. Angesichts der Finanzkrise will die CDU die deutsche Soziale Marktwirtschaft „auch international verankern“.

Zudem gelte es, „schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können“, heißt es allerdings weiter. „Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest.“ Entlastet werden sollen ab 2010 die unteren und mittleren Einkommen, die von Lohnerhöhungen und Überstunden durch das bestehende Steuersystem bisher zu wenig profitierten.

Familien mit Kindern sollten „weniger Steuern zahlen“

Forderungen aus der CSU, die Steuern schon 2009 zu senken, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch am Wochenende eine Absage. (Siehe auch: Merkel erwartet „ein Jahr schlechter Nachrichten“)

CSU-Parteichef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangten jedoch, die Bürger sollten noch vor der Bundestagswahl mehr im Portemonnaie haben. (Siehe auch: Müntefering: Die Welle der Wirtschaftskrise kommt noch)

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu den Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr. „Alle Vorhersagen sprechen von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aber wir sollten uns darauf vorbereiten, dass es auch schlimmer kommen kann“, sagte Scholz der F.A.S. (Siehe auch: Arbeitsminister Scholz im Interview: Vollbeschäftigung möglich)

In ihrem Leitantrag spricht sich die CDU zudem für ein Familiensplitting aus, das das Ehegattensplitting ergänzen soll. Familien mit Kindern sollten „weniger Steuern zahlen als kinderlose Familien“. Zudem sollen die Bürger zum 1. Januar 2010 um rund neun Milliarden Euro entlastet werden, weil dann die Kosten für Gesundheits- und Pflegeversicherung absetzbar sein sollen.

Die „internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft“ im Vordergrund

Mindestlöhne lehnt der Leitantrag ab. Wer Unternehmer zwingen wolle, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften sei, sorge dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekämen. „Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben“, lautet ein noch kurzfristig veränderter Satz des Antrags, der Forderungen des wirtschaftsliberalen Flügels aufnimmt. Ursprünglich hatte es nur geheißen, einen „einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn“ werde es mit der CDU nicht geben.

Angesichts der Finanzmarktkrise stellt die CDU in dem veränderten Antragsentwurf die „internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft“ in den Vordergrund: „Einen solchen internationalen Ordnungsrahmen gibt es heute nur in Ansätzen. Nur so konnte die internationale Finanzmarktkrise entstehen.“ Zudem wird auf Ausdrücke wie „freie Märkte“ verzichtet. „Wir wissen, dass nur geordnete Märkte dem Menschen dienen. Nur so entsteht eine menschliche Marktwirtschaft“, lautet der überarbeitete Text. Zuvor hieß es: „Nur freie und geordnete Märkte dienen dem Menschen.“ Getilgt wurde auch der Absatz: „Leistung muss sich auch in Zukunft lohnen. Soziale Marktwirtschaft heißt auch nach der Finanzmarktkrise: Bereitschaft, Verantwortung und Risiken zu übernehmen.“

Gefordert wird indes eine Renaissance des Leitbildes des „ehrbaren Kaufmanns“. Der müsse sich den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit und des Anstands verpflichtet wissen. Wer verlange, „den Gürtel enger zu schnallen“, müsse auch selber dazu bereit sein, heißt es etwa zum Prinzip Anstand.

Text: F.A.S.