Bundesagentur rechnet für 2013 mit Milliarden-Verlust

09. November 2012 Trotz des robusten Arbeitsmarkts und stabiler Beitragseinnahmen droht der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr ein Milliardenloch. BA-Vorstand und Verwaltungsrat kalkulieren für 2013 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro, wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Freitag nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes sagte. Die Bundesagentur will das Finanzloch aus Rücklagen stopfen. Das einst fast 17 Milliarden Euro dicke Krisenpolster verringert sich damit auf nur noch 1 Milliarde Euro.

Als Ursache für das Defizit im Jahr 2013 führt Weise im wesentlichen die Streichung von Bundeszuschüssen an. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben-Bundesregierung, den ihr bisher zustehenden Anteil an der vergangenen Mehrwertsteuererhöhung zu streichen, fehlten im Bundesagentur-Haushalt Milliarden von Euro; dies werde auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung die BA künftig vom sogenannten Eingliederungsbeitrag entlaste. „Unter dem Strich fehlen der Bundesagentur im Jahr 2013 rund zwei Milliarden Euro“, warnte Weise.

Selbst nach ihrem mittelfristigen Finanzszenario, das auf optimistischen Konjunkturwartungen fußt, wird die Bundesagentur in den kommenden fünf Jahren kaum noch in der Lage sein, Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Bei einem bis 2017 prognostizierten Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent rechnet die Bundesagentur nur noch mit leichten Überschüssen.

Auf Kritik von BA-Verwaltungsratsmitgliedern, die BA sei damit finanziell auf künftige Wirtschaftskrisen nicht mehr ausreichend vorbereitet, reagierte die Vertreterin der Bundesregierung im BA-Verwaltungsrat, Elisabeth Neifer-Porsch, überraschend mit den Worten: „Es gibt die Zusage der Bundesregierung, die Bundesagentur bei einem Worst Case (im schlimmsten Fall) nicht im Regen stehen zu lassen.“ Wie die Hilfe der Bundesregierung für die BA zur Bewältigung einer Jobkrise aussehen würde, hänge aber vom Einzelfall ab.

Im BA-Haushalt für 2013 stehen Einnahmen von 32,6 Milliarden - 4,8 Milliarden Euro weniger als 2012 - Ausgaben von 33,7 Milliarden Euro (minus 1,6 Milliarden Euro) gegenüber. Da der BA-Vorstand wieder mit einer leicht steigenden Zahl von Kurzarbeitern rechnet, hat er die Mittel für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument auf 600 Millionen Euro verdreifacht. Die BA rechnet 2013 mit 190 000 Kurzarbeitern im Jahresschnitt - nach 60 000 im Jahr 2013. Die Mittel für Aus- und Fortbildungen wurden um rund 1 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2013 aufgestockt. Mit erstmals eingeplanten 400 Millionen Euro will die Bundesagentur Beschäftigte unterstützen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist.