Brüssel einigt sich auf Frauenquote

13. November 2012 Nach heftigem internen Streit wird Brüssel am Mittwoch eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen auf den Weg bringen: EU-Justizkommissarin Viviane Reding sicherte sich am Dienstag die notwendige Rückendeckung ihrer Kollegen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Ihr Richtlinienvorschlag würde den Firmen vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen - also bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen den Vorzug zu geben. Wer sich daran nicht hält, soll mit Geldbußen bestraft werden - oder die Besetzungen sollen annulliert werden. „Der Deal steht“, sagte ein Diplomat.

Die notwendige Mehrheit im Kreis der 27 Kommissar sei dafür. Erst vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß noch im Kollegium abgeblitzt, gerade bei mehreren Kolleginnen. Um sich die Zustimmung zu sichern kam Reding ihren Kritikern entgegen: So sei die Androhung vom Tisch, auch für Vorstände eine Quote vorzuschreiben, hieß es aus Kommissionskreisen.

Zudem sei der Sanktionskatalog entschärft und präzisiert worden, den die Regierungen anwenden sollen. Außerdem sollen Länder, die schon „effiziente Regelungen“ zur Förderung von Frauen haben, von der Quotenpflicht ausgenommen werden. Damit die Quote EU-Gesetz wird, müsste sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Während das Parlament hinter Redings Vorstoß steht, regt sich in den Hauptstädten großer Widerstand. Briten und Schweden haben schon eine Gruppe von Quotengegnern um sich geschart. Auch die Bundesregierung ist bisher gegen die gesetzliche Einmischung aus Brüssel - weil sie sich auch intern nicht einigen kann.

Allerdings hatte der Bundesrat Ende September Druck gemacht und für eine Quote in Aufsichtsräten gestimmt, mit dem Ziel, bis 2023 auf einen Frauenanteil von 40 Prozent zu kommen Für Reding gibt es aber keine Alternative zum Gesetz: Alle bisherigen Zusagen oder Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben „im Grundsatz gar nichts bewegt“, meint sie.

In den letzten zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen aller Appelle zum Trotz nur minimal auf 13,5 Prozent, in Deutschland liegt er unter 16 Prozent. Kritiker bemängeln allerdings, eine Quote für Aufsichtsräte habe allenfalls eine symbolische Aussage - weil diese nicht in das operative Geschäft eingreifen.