Beitragssatz der Pflegeversicherung bleibt stabil

22. Februar 2013 Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 100 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Gesundheitsministeriums hervor, die der F.A.Z. am Freitag bekannt wurden. Ursprünglich war ein kleines Defizit erwartet worden, weil die Versicherung immer häufiger in Anspruch genommen wird. „Im Saldo ist damit die Finanzentwicklung im Jahre 2012 günstiger verlaufen als noch in der jüngsten Schätzung erwartet“, hieß es.

In einem Vermerk äußern sich die Beamten zuversichtlich, dass der dieses Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent angehobene Beitragssatz in den nächsten Jahren bis Ende 2017 stabil bleibt. Unter dem Strich habe die Pflegeversicherung letztes Jahr 23,04 Milliarden Euro eingenommen und 22,95 Milliarden Euro ausgegeben. Die Rücklagen der Versicherung seien auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen, was fast zur Finanzierung von drei Monatsausgaben reiche. Die Reserven sind damit doppelt so hoch, wie vom Gesetzgeber mit 2,9 Milliarden Euro oder 1,5 Monatsausgaben vorgeschrieben.

Überraschend gute Einnahmen

Grund für die positive Entwicklung seien die überraschend guten Einnahmen und die unter den Erwartungen gebliebene Entwicklung der Ausgaben. Bei den Beitragseinnahmen verbucht die Pflegeversicherung wegen der guten Beschäftigungslage ein Plus von 3,6 Prozent, nach 2,3 Prozent im Vorjahr. Mit 4,6 Prozent blieb der Zuwachs der Ausgaben unter der mit 5 Prozent erwarteten Marke.

Zum Vorjahr habe sich der Anstieg deutlich verlangsamt und sei entsprechend hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Auch die Renten- und Krankenversicherung weisen hohe Milliardenüberschüsse aus, die teils schon das Interesse der Finanzpolitiker geweckt haben. Diese könnten das Geld gut für die Haushaltssanierung gebrauchen.

Wie weit die guten Zahlen der Pflegeversicherung tragen, bleibt gleichwohl offen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass noch nicht abzuschätzen sei, ob und wie weit sich die aktuelle Abschwächung des Wirtschaftswachstums und die Beschäftigungsentwicklung auf die Einnahmeentwicklung 2013 auswirken werden.

Derzeit erhalten knapp 2,5 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, ihre Zahl steigt jedes Jahr. Die Pflegekassen prüfen jedes Jahr etwa 700.000 Personen erstmals daraufhin, ob und welche der drei Pflegestufen ihnen zuerkannt wird. Zwei Drittel der Patienten werden zu Hause versorgt, ein Drittel, etwa 760.000, stationär in Heimen.