Bayern LB zahlt 351 Millionen Euro Staatshilfe zurück

23. November 2012 Die Bayerische Landesbank hat eine erste Tranche von 350 Millionen Euro an den Freistaat Bayern zurückgezahlt. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl kündigte Finanzminister Markus Söder, zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Bayern LB, am Freitag an, dass das Geld von der Bank überwiesen worden sei.

Zur Rettung der Bank waren in der Finanzkrise 2008 Beihilfen von 10 Milliarden Euro überwiesen worden. Davon muss die Bank bis 2019 die Hälfte zurückzahlen, um Auflagen der Europäischen Union zu entsprechen. Die nun überwiesene Tranche macht 7 Prozent davon aus und entspricht laut Söder etwa den Zinsaufwendungen, die die Staatsregierung für die kreditfinanzierten insgesamt 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr zahlen muss.

Eigentlich sollte die Rückzahlung erst im kommenden Jahr mit einer Tranche von 725 Millionen Euro beginnen. Gerd Häusler, der Vorstandsvorsitzende der Landesbank, sagte, das Geld sei aus den Rücklagen gezahlt worden, die in den vergangenen zwei Jahren gebildet worden sind. 2013 solle ein weiterer Teil abgetragen werden.

Die EU und die Landesbank haben sich im Sommer auf eine radikale Schrumpfkur geeinigt. Die Bilanzsumme soll von zuletzt 300 Milliarden Euro fast halbiert und die Hälfte der geleisteten Beihilfe bis 2019 zurückgezahlt werden, die neue Struktur soll bis 2015 stehen. Daher kündigte Häusler am Freitag auch die Trennung der Aktivitäten in Kern- und Nicht-Kerngeschäfte an. Zu Letzterem gehören Beteiligungen, von denen sich die Bank trennen will, wie die angeschlagene ungarische Bank MKB. Die Landesbausparkasse LBS soll an die Sparkassen abgegeben werden.

Die Tochterbank DKB soll wegen ihrer Bedeutung separat weitergeführt werden. Mit einer Bilanzsumme von 65 Milliarden Euro macht sie den Hauptteil des am Ende verbleibenden Kerngeschäftes mit vermutlich gut 200 Milliarden Euro Bilanzsumme aus.

Verwaltungsratschef Söder kündigte am Freitag zudem an, dass ein neuer Firmenkundenvorstand als Nachfolger für den 50 Jahre alten Jan-Christian Dreesen gefunden worden ist, der als Finanzvorstand zum FC Bayern München wechselt. Michael Brücker, ebenfalls 50 Jahre alt, kommt demnach im Februar 2013 zur Bayern LB. Er ist seit 2009 Vorstandssprecher der Commerz Real AG in Wiesbaden, der Vermögensverwaltungsgesellschaft der Commerzbank AG.