Bahrs Problem

01. Februar 2012 Das Gesundheitssystem schwimmt, wie die gesamte Sozialversicherung, in Barmitteln. Die gute Konjunktur hat die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf ein Rekordniveau getrieben. Auch das Lohn- und Gehaltsniveau hat sich nach oben bewegt. Entsprechend hoch sind die am Arbeitsentgelt orientierten Einnahmen der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, je nach Rechnung, Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen. Der Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder einsammelt und an die Kassen auszahlt, hatte zum Jahreswechsel etwa 8,5 Milliarden Euro auf dem Konto. Von dieser "kumulierten Liquiditätsreserve" sind 3 Milliarden Euro als gesetzliche Rücklage des Fonds reserviert, weitere 2 Milliarden - ein Steuerzuschuss - für den auf absehbare Zeit nicht fälligen Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Kassen. Damit bleiben eher 4 als 3 Milliarden Euro übrig.

Dabei hatte die Politik dem Fonds zuletzt Spendierhosen angezogen. Dessen Zuweisungen dürften die Ausgaben der Kassen im vergangenen Jahr um annähernd 4 Milliarden Euro überstiegen haben. So hoch war der bis Ende September registrierte "Einnahmenüberschuss". Die Notgroschen, die viele Kassen in den Vorjahren zurückgelegt hatten und die sich nochmals auf einen Milliardenbetrag summieren dürften, kommen noch dazu.

Zusatzbeiträge sind bald passé

Damit haben die guten Nachrichten kein Ende. Konjunkturforscher erwarten, dass sich das Beschäftigungswachstum, wenn auch abgeschwächt, fortsetzt. Fachkräfte bleiben rar, Unternehmen halten ihre Stammbesatzungen auch in der Krise. Die Sozialversicherung rechnet mit weiter steigenden Einnahmen. Der Gesundheitsfonds soll nach Planung des Bundesversicherungsamtes zum Jahresende ein Plus von 8,9 Milliarden Euro ausweisen. Das wären fast 300 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn.

Es ist so viel Geld im System, dass auch die letzte Kasse den ungeliebten Zusatzbeitrag in diesem Jahr abstreifen wird. Zum Wahljahr 2013 wird es das Wettbewerbs- und Finanzierungsinstrument Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch auf dem Papier geben. Schwarz-Gelb hat die eigene Finanzreform unwirksam gemacht: Die Koalition hat den allgemeinen Beitragssatz um 0,6 Punkte angehoben und verhindert so, dass flächendeckend Zusatzbeiträge erforderlich werden.

„Die Flut hebt alle Schiffe“

Der Vorstandschef der größten deutschen Krankenkasse, Barmer GEK, hat dafür ein schönes Bild. "Die Flut hebt alle Schiffe", sagt Christoph Straub. Aber es bedarf keines Kapitänspatents, um zu ergänzen: Wer es bei Flut nicht ins tiefe Wasser schafft, der fällt bei Ebbe aufs Trockene.

Tatsächlich erscheint die Finanzlage der Kassen besser, als sie ist. Sie ist nicht nachhaltig. Während der Gesundheitsfonds überschüssiges Geld hat, weil die Einnahmen konjunkturbedingt hoch sind, weisen Kassen Überschüsse aus, weil die Politik mit Eingriffen wie in die Pharmapreise für Milliardeneinsparungen gesorgt oder den Anstieg des größten Ausgabenblocks Krankenhauskosten gedämpft hat. Diese Kürzungen laufen im kommenden Jahr aus.

Wie lange kann die Politik und insbesondere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Forderungen nach neuen Ausgaben widerstehen? Einige sind schon beschlossen, wie im Rahmen des "Landarztgesetzes". Neue Baustellen kommen hinzu: Bleibt die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal? Die Verlockung ist groß, sich beim Wähler einzuschmeicheln und die Rücklagen des Systems zu plündern. Schließlich ist die Steuerungswirkung der Gebühr gering. In der Union wird überlegt, Regeln für Apothekenrabatte und die Preisfindung neuer Arzneien zu überarbeiten. Zumindest für Letzteres gibt es gute Gründe. Es ist wenig sinnvoll, für den Pillenpreis hierzulande den Preis aus Malta oder Rumänien als Referenz heranzuziehen.

Im Griff des Mövenpick-Traumas

Doch so selten im Gesetzgebungsprozess dieser Koalition liberale Ordnungsprinzipien zu spüren sind, so verlässlich funktionieren die politischen Angstreflexe: Jedes Eingehen auf vielleicht berechtigte Hinweise der Ärzte, Apotheker oder Pharmahersteller gerät vor dem Wahljahr unter den Verdacht von "Lobbypolitik". Das Mövenpick-Trauma aus der Zeit der Kürzung der Hotel-Mehrwertsteuer hat zumindest die um ihr Überleben ringende FDP noch fest im Griff.

Natürlich gibt es handfeste Gründe dafür, die Taschen möglichst geschlossen zu halten. Denn das scheinbar üppige Polster von einigen Milliarden Euro freier Liquidität schrumpft angesichts der Jahresausgaben der Kassen von 185 Milliarden Euro auf das Niveau einer dünnen Sitzunterlage. Hinzu kommt: Das Geld ist nur einmal da. Wird es für dauerhafte Veränderungen ausgegeben - niedrigerer Beitragssatz, Wegfall der Praxisgebühr, höhere Honorare -, fehlen diese Mittel im nächsten Jahr aufs Neue. Gesundheitspolitik fällt in Zeiten des Überflusses vielleicht nicht viel leichter als in denen der Not. Aber mit Finanzreserve lässt es sich besser leben. Deshalb sollte Bahr sie möglichst lange bewahren.