BP zahlt 4,5 Milliarden Dollar Bußgeld

15. November 2012 Der britische Energiekonzern BP muss wegen der Ölkatastrophe vor zwei Jahren im Golf von Mexiko die höchste Geldbuße in der Geschichte der Vereinigten Staaten bezahlen. Wie BP am Donnerstag mitteilte, hat sich das Unternehmen mit der amerikanischen Regierung auf einen Vergleich im Volumen von rund 4,5 Milliarden Dollar geeinigt. 4 Milliarden Dollar bezahlt BP im Rahmen einer Einigung mit dem Justizministerium. Die Strafe werde in Raten über fünf Jahre hinweg geleistet. Weitere 525 Millionen Dollar kostet die Einigung mit der Finanzaufsichtsbehörde SEC. „Wir entschuldigen uns für unsere Beteiligung an diesem Unfall und die heutige Einigung mit der amerikanischen Regierung zeigt, dass wird unsere Verantwortung für unser Handeln übernehmen“, sagte BP-Vorstandschef Bob Dudley.

Zwei BP-Mitarbeiter müssen sich nach der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wegen Tötungsdelikten vor Gericht verantworten. Sie seien wegen des Todes der elf Menschen angeklagt, die bei der Explosion auf der Bohrinsel ums Leben gekommen waren, sagte der amerikanische Justizminister Eric Holder am Donnerstag in New Orleans. Bei den Angeklagten handele sich um die beiden ranghöchsten Aufseher auf der Ölplattform. Ein weiterer damals hochrangiger BP-Vertreter sei angeklagt worden, weil er Informationen über den Unfall vor dem amerikanischen Kongress verheimlicht haben und Ermittler angelogen haben soll.

Die Ölkatastrophe war im April 2010 durch eine Explosion auf der im Auftrag von BP betriebenen Bohrplattform „Deepwater Horizon“ ausgelöst worden. Elf Arbeiter starben. Der Unfall führte zur schwersten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Nach Behördenschätzungen flossen mehr als 4 Millionen Barrel (zu 159 Liter) Öl in den Golf von Mexiko. An der Golfküste wurden große Küstenabschnitte durch angeschwemmtes Öl verschmutzt. BP und die amerikanische Regierung ringen seit vielen Monaten um einen finanziellen Schlussstrich unter die Katastrophe. Ein geplanter Gerichtsprozess wurde mehrfach verschoben. Die schwer abschätzbaren Rechtsrisiken lasten schwer auf dem Aktienkurs.

Allerdings ist der jetzt erwartete Vergleich nur eine Teileinigung: Weitere hohe Kosten könnten folgen. Der Vergleich schließt nämlich zivilrechtliche Forderungen der amerikanischen Bundesregierung gegen den Konzern ausdrücklich nicht ein. Falls BP grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden sollte, drohen dem Unternehmen zivilrechtliche Zahlungen von bis zu 17,6 Milliarden Dollar. BP bestreitet, durch grobe Fahrlässigkeit den Unfall heraufbeschworen zu haben und hat dafür bislang keine ausreichende finanzielle Vorsorge getroffen. BP bekräftigte am Donnerstag, man werde sich „weiterhin energisch gegen die verbleibenden zivilrechtlichen Forderungen verteidigen“. Ein Untersuchungsbericht der Regierung wirft BP und anderen beteiligten Unternehmen allerdings zahlreiche Versäumnisse vor. Aus Kostengründen und Schlamperei sei die Sicherheit vernachlässigt worden.

Der Unfall hat BP in eine schwere Krise gestürzt, die bis heute nicht überwunden ist. Der damalige Vorstandschef Tony Hayward musste auf Druck der Regierung in Washington zurücktreten und wurde durch Dudley ersetzt. Mit dem jetzt geschlossenen Vergleich steigen die Belastungen durch den Unfall laut BP auf rund 42 Milliarden Dollar. Unter anderem hat das Unternehmen bereits einen Entschädigungsfonds über 20 Milliarden Dollar aufgelegt. Mit privaten Geschädigten wurde ein Vergleich im Volumen von 7,8 Milliarden Dollar ausgehandelt.

Gegenüber Konkurrenten wie Shell und Exxon-Mobil ist BP seit dem Unglück ins Hintertreffen geraten. Der Börsenwert des Konzerns ist noch immer um rund ein Drittel niedriger als vor dem Unfall, obwohl der Ölpreis seither gestiegen ist. BP ist zudem deutlich kleiner als früher: Um Geld für die horrenden Kosten der Katastrophe zu beschaffen, wurden Unternehmensteile im Wert von 35 Milliarden Dollar verkauft. Im Oktober hat BP außerdem im Rahmen eines Beteiligungstauschs seine Beteiligung an der wichtigen russische Tochtergesellschaft TNK-BP an den Moskauer Staatskonzern Rosneft weitergereicht. Neben einem Rosneft-Aktienpaket erhalten die Briten dafür auch 12,3 Milliarden Dollar in bar. Geld für eine endgültige finanzielle Bereinigung der Ölkatastrophe ist also vorhanden.