Arbeitslosigkeit setzt Hollande unter Druck

13. November 2012 Der französische Präsident François Hollande hat am Dienstag angekündigt, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum zentralen Anliegen seiner fünfjährigen Amtsperiode, zu machen. „Meine Mission ist, durch die Rückkehr zum Wachstum die Arbeitslosigkeit zu senken“, sagte er bei einer Pressekonferenz vor vierhundert Journalisten im Elysée-Palast.

Rund sechs Monate nach seinem Amtsantritt wollte Hollande, der in Meinungsumfragen drastisch an Popularität verloren hat, seiner Politik durch den Medienauftritt neuen Schwung verleihen. „Eine Million mehr Arbeitslose als vor fünf Jahren - das akzeptieren wir nicht“, sagte Hollande. Er kündigte jedoch an, dass die Arbeitslosenquote noch ein Jahr lang steigen werde, bis die Gegenmaßnahmen wirken würden.

Arbeitslosenquote von über 10 Prozent erwartet

Der französische Präsident steht wegen der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes Insee vom Dienstag sind im dritten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorquartal rund 50.400 Stellen in der französischen Wirtschaft gestrichen worden. Der Verlust war mehr als doppelt so hoch wie im zweiten Quartal dieses Jahres. Gegenüber dem dritten Quartal 2011 ist die Stellenzahl um fast 67.000 geschrumpft.

In den Unternehmen Frankreichs - der öffentliche Dienst ist in den Angaben nicht berücksichtigt - sind somit nur noch etwas mehr als 16 Millionen Menschen beschäftigt. Das Statistikamt Insee rechnet bis zum Ende des Jahres nun mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent - 0,5 Prozentpunkte mehr als noch im Spätsommer erwartet. Im dritten Quartal ging die Beschäftigung besonders bei befristeten Anstellungsverträgen zurück. Dies ist ein Zeichen für die aktuelle Konjunkturschwäche.

Weiter glaubwürdig an den Finanzmärkten

Hollande wies die Verantwortung für die schlechte Lage am Arbeitsmarkt der Vorgängerregierung zu. Im Festsaal des Elysée-Palastes ließ er sich in der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz kaum eine Unsicherheit anmerken. Hollande bestätigte auf der Pressekonferenz sein Versprechen, die Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit Ende 2013 umzudrehen. Aus Sicht etlicher Ökonomen ist das jedoch unmöglich, weil noch auf absehbare Zeit mehr Stellen gestrichen als geschaffen würden. „Alles ist vielleicht schon gesagt worden, aber alles wurde noch nicht versucht“, rief Hollande den Skeptikern zu.

Er hat die Subventionierung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen für junge Franzosen beschlossen, bei denen der Staat bis zu 75 Prozent des staatlichen Mindestlohnes von derzeit rund 1400 Euro bezahlt. Die ersten Stellen weihte Hollande in der vergangenen Woche medienwirksam bei der Staatsbahn SNCF, beim roten Kreuz und bei einigen Kommunen ein. Das Programm kostet über zwei Jahre mehr als fünf Milliarden Euro. Außerdem verhandeln die Sozialpartner über eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Löhnen in den Unternehmen; die Regierung will die Ergebnisse zur Grundlage von Gesetzesinitiativen machen.

Hollande wies auf der Pressekonferenz daraufhin, dass Frankreich trotz der Herausforderungen weiter Vertrauen auf den Finanzmärkten genieße. Seit seiner Wahl im Mai seien die Zinsen für zehnjährige französische Staatsanleihen auf 2,10 Prozent gesunken. Diese Glaubwürdigkeit werde er nicht aufs Spiel setzen. Hollande kritisierte jedoch, dass mehrere große europäische Länder gleichzeitig scharfe Sparprogramme verfolgten. Dadurch verstärke sich der Abschwung. Er forderte, dass die europäischen Regierungen darüber nachdenken, „den Rhythmus des Defizitabbaus“ zu verändern. Alleine werde Frankreich aber nicht von seinem Ziel abweichen, im kommenden Jahr die Neuverschuldung von 4,5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen. Wegen einer möglichen Gegenreaktion an den Finanzmärkten sei das zu risikoreich.

In diesem Zusammenhang plädierte Hollande für Reformen, die im Konsens mit den Sozialpartnern erreicht werden sollen und daher nicht wie von der Vorgängerregierung ruckartig eingeführt werden könnten.