Arbeitsagentur befürchtet 10-Milliarden-Defizit

09. März 2011 Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet, zum Verlierer der Haushaltsplanung des Bundes zu werden. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit rechnet die Behörde in Nürnberg damit, bis zum Jahr 2015 ein Defizit von knapp 10 Milliarden Euro aufzutürmen. Davon entfallen 5 Milliarden Euro allein auf dieses Jahr, wie aus der Finanzplanung der Behörde hervorgeht. Mehr als 4 Milliarden des Schuldenbergs resultieren aus dem im Februar geschlossenen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Bundesregierung, SPD und Bundesländern. Danach soll der Mehrwertsteuerzuschuss an die Bundesagentur innerhalb von vier Jahren schrittweise zurückgeführt werden.

Die Grünenfraktion im Bundestag forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf, sie solle „die Plünderung der Bundesagentur für Arbeit stoppen“. Dagegen hieß es in der FDP-Fraktion, die Ministerin müsste mit dem auskommen können, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für sie vorgesehen hat. Er unterstellt in seinem Entwurf für den sogenannten Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2015, dass die Bundesagentur vom nächsten Jahr an wegen sinkender Arbeitslosenzahlen und einer steigenden Erwerbstätigkeit einen Überschuss aufweisen wird. Die Behörde könne daher das vom Bund gewährte Darlehen bis zum Jahr 2015 komplett zurückzahlen.

Das Bundesarbeitsministerium hielt sich bedeckt. Man werde weder die Zahlen der Bundesagentur noch die des Finanzministeriums kommentieren, sagte eine Sprecherin. Man befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Schäuble hat seinen Kabinettskollegen bis zum 9. März Zeit gegeben, zu seinem Entwurf Stellung zu nehmen. „Wir werden wohl noch bis Samstag brauchen“, hieß es nun in Regierungskreisen. Nächsten Mittwoch soll das Kabinett die Eckwerte beschließen.

BA-Vorstand fürchtet Rückkehr zur Schuldenkultur

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, machte zuletzt deutlich, dass aus seiner Sicht die Handlungsfähigkeit der Behörde nur durch eine Verbesserung der Finanzsituation sichergestellt werden kann. Dazu gebe es zwei Wege: entweder durch eine Anhebung des Beitragssatzes oder durch Einschränkungen auf der Leistungsseite. Der Vorstand fürchtet eine Rückkehr zur Schuldenkultur aus vergangenen Tagen, als der Bund regelmäßig die Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung stopfen musste. Erst unter Weises Führung gelang die Wende. Bis zur Finanzkrise wurden Rücklagen von knapp 18 Milliarden Euro aufgebaut, die jedoch in der Krise vollständig aufgezehrt wurden. Im vergangenen Jahr schoss der Bund einmalig 5,2 Milliarden Euro als Krisenmaßnahme zu. Von diesem Jahr an vergibt er nur noch Darlehen.

Die Große Koalition hatte im Jahr 2007 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Zum Ausgleich erhält die Bundesagentur bis heute die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt (rund 8 Milliarden Euro), auch wenn der Beitragssatz mittlerweile auf 3 Prozent gesunken ist. Die Hartz-Unterhändler beschlossen nun, rund einen halben Punkt von der Bundesagentur zu den Kommunen umzuleiten. Im kommenden Jahr sinkt der Beitrag deshalb um 1,2 Milliarden, 2013 um 1,45 Milliarden, 2014 um 1,35 Milliarden und 2015 um weitere 0,3 Milliarden Euro.