Abstoßend

17. Januar 2012 Wohl bei keiner Regierungspartei seit Gründung der Bundesrepublik war der Unterschied zwischen Wahlversprechen und Politik größer als bei der heutigen FDP. Weder im Großen (Bürgerrechte, Steuern, Haushalt, Euro-Rettung oder Gesundheit) noch im Kleinen (Entwicklungshilfe) haben Liberale geliefert, was sie versprachen.

Der Absturz in der Wählergunst in kürzester Zeit auf das Niveau einer Splitterpartei ist historisch ohne Beispiel - aber folgerichtig. Die verbleibende Zeit könnte die FDP für den Versuch einer Kehrtwende nutzen, wenn sie nicht auch noch aus dem Bundestag fliegen will. Hierfür müsste liberale Politik wichtiger genommen werden als fragwürdiger Lohn für FDP-Steigbügelhalter.

Die Personalpolitik des Entwicklungsministers Dirk Niebel kündet leider vom Gegenteil. Der Minister, der sein Amt im Wahlkampf noch abschaffen wollte, erfindet eine neue Führungsposition nach der anderen und besetzt diese mit Parteisoldaten - ohne Rücksicht auf Qualifikation oder den Nutzen für die Entwicklungspolitik. Niebels Alimentierung persönlicher FDP-Freunde ist skandalös und für eine Partei, die stets dem schlanken Staat das Wort redet, abstoßend.